RBB-Untersuchungsausschuss kommt: Brandenburger Landtag wählt erstmals AfD-Politiker in Rundfunkrat

Erstmals ist ein Vertreter der AfD Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geworden: Der Brandenburger Landtag wählte am Donnerstag den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, mit 39 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen in das Gremium. Nötig war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Neben Hohloch wurden auch der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn und die Parlamentsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) in das Gremium gewählt.

Die Wahl von Hohloch war dabei im Parlament umstritten. Denn der AfD-Abgeordnete hatte sich in den vergangenen Monaten zwar stark in der Aufarbeitung des RBB-Skandals engagiert. Doch das geschah aus einer klaren politischen Motivation heraus: Die Brandenburger AfD setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ein und sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell kritisch.

Es sei „einerseits bedauerlich, einen Feind des öffentlichen Rundfunks und Vertreter einer rechtsextremen Partei im Rundfunkrat zu wissen“, sagte der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn am Donnerstag auf Nachfrage. „Andererseits kann man der AfD nicht die Möglichkeit der Opferrolle lassen.“

 Es hat den Anschein, dass der RBB mehr mit einer Mafia zu tun hat, als mit einer Rundfunkanstalt.

Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion

Die Motivation Hohlochs wurde auch am Nachmittag deutlich, als der Landtag auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal einsetzte. „Die Menschen in diesem Land möchten nicht mehr für ein Programm zahlen, das Zwangswahrheiten kreiert und an den Mann bringt“, sagte Hohloch in der Debatte. „Es hat den Anschein, dass der RBB mehr mit einer Mafia zu tun hat, als mit einer Rundfunkanstalt.“

Hohloch erinnerte in seinem Redebeitrag an die in den letzten Monaten beim RBB ans Tageslicht gekommenen Skandale: Dazu zählten die von der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger abgerechneten Geschäftsessen in ihrer Privatwohnung, die außertariflichen Gehälter und Pensionszahlungen leitender Mitarbeiter oder das für sechs Millionen Euro geplante digitale Medienhaus.

Eine Frage über den U-Ausschuss bleibt umstritten

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Brandenburger Landtag die Stimmen von 20 Prozent der Mitglieder erforderlich. Kommen sie zusammen, kann den Antragsstellern die Einsetzung des Ausschusses nicht verweigert werden. Die AfD verfügt mit 23 Mandaten alleine über das nötige Quorum. Am Donnerstag wurde der Ausschuss deswegen mit den Stimmen der AfD und einer Vielzahl von Enthaltungen beschlossen.

Zwischen den Landtagsfraktionen umstritten ist allerdings die Frage, was der Untersuchungsausschuss tatsächlich leisten kann. „Im Untersuchungsausschuss kann lediglich betrachtet werden, ob das Land seiner Rechtsaufsicht nachgekommen ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Hohloch war dagegen der Auffassung, dass sich das Gremium „selbstverständlich auch“ mit dem Handeln der Geschäftsleitung, aller Kontrollgremien, des Verwaltungs- und des Rundfunkrates auseinandersetzen könne.

Die Koalition hatte am Donnerstag kritisiert, dass die AfD das Instrument der Untersuchungsausschüsse im Landtag mittlerweile inflationär anwendet. „Das ist der vierte Untersuchungsausschuss, den die AfD beantragt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die für alle drei Koalitionsfraktionen sprach. Nach Schätzungen der Landtagsverwaltung koste ein Untersuchungsausschuss rund eine Million Euro pro Jahr. Gleichzeitig liefen auch im RBB noch die Untersuchungen etwa der Anwaltskanzlei Lutz Abel. „Wir werden uns dem Ausschuss nicht entgegenstellen“, sagte Budke. „Wieviel Sinn dieser Ausschuss macht, bleibt aber fraglich.“