Minister Christoffers: Rechnungshof bleibt hart in Odersun-Affäre

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gerät in der Affäre um die umstrittenen Millionen-Hilfen für die insolvente Solarfirma Odersun weiter in Erklärungsnot. Nach Recherchen des RBB-Politikmagazins „Klartext“ bleibt der Landesrechnungshof trotz zweier Stellungnahmen des Ministers bei seinem klaren Votum, das Christoffers angesichts möglicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts gefährlich werden könnte. Aus Sicht des Rechnungshofes hat Christoffers klar gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen.

Klartext hatte bereits im November die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich gemacht, der damals erst im Entwurf vorlag. Schon darin kritisierte der Rechnungshof die 2012 von Christoffers gegen das Votum seiner Fachabteilung, eines Gutachters sowie gegen die Warnungen seines Staatssekretärs und der Investitionsbank des Landes (ILB) getroffene Entscheidung, Odersun eine Rettungshilfe in Höhe von drei Millionen Euro zu erteilen. Sechs Wochen nach der Entscheidung hatte Odersun Insolvenz angemeldet. Die PNN hatten den Fall im Vorjahr aufgedeckt.

Der Rechnungshof legte laut Klartext nun nach der Stellungnahme des Ministers den endgültigen Prüfbericht vor und bekräftigte seine Einschätzung. Demnach war der Rettungskredit nicht geeignet, das angeschlagene Unternehmen mit 260 Mitarbeitern, das kein marktfähiges Produkt hatte, zu retten. Vielmehr habe Christoffers die Beihilfe nicht hinreichend begründet. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser sagte dem RBB-Magazin Klartext: „Es bleibt dem Minister unbenommen sich über den Rat anderer hinwegzusetzen, dann aber hat er die besondere Verpflichtung diese Entscheidung ausreichend zu begründen. Leider ist das aus unserer Sicht nicht hinreichend geschehen.“ Christoffers versuchte dem RBB Bericht zufolge sogar mit einer weiteren Stellungnahme zu intervenieren. Der Rechnungshof blieb bei seiner Einschätzung.

Nach PNN-Informationen versucht sich Christoffers nun mit einer neuen Argumentation aus der Affäre zu retten und schiebt die Schuld der ILB zu: Demnach habe er die Entscheidung nicht an sich gezogen oder selbst getroffen. Vielmehr habe er nur einen Prüfauftrag an die ILB erteilt.