Brandenburgs fatale Swap-Geschäfte: Riskante Derivate in Milliardenhöhe

Potsdam - Das Land Brandenburg hat in weit größerem Umfang umstrittete Derivat-Geschäfte mit sogenannten Swaps getätigt als bislang bekannt. Das Volumen beträgt fast zehn Milliarden Euro. Mit den Swaps sollen die Zinsen für etwa die Hälfte der Landesschulden, die insgesamt 18,6 Milliarden Euro betragen, möglichst stabil und niedrig gehalten werden.

Kritik an dieser Finanzpolitik kommt vom CDU-Finanzexperten Ludwig Burkardt. Er spricht von einer gezielten Verschleierung und wirft Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vor, riskante Spekulationsgeschäfte in seinem Hause zu betreiben, die mit der Erfüllung von Landesaufgaben nichts mehr zu tun haben. „Die Geschäfte sind so kompliziert, dass sie nicht einmal ein Minister erklären kann, sondern nur an seine Fachleute verweist. Ein Geschäft, dass man nicht verstanden hat oder es nicht erklären kann, weil es zu komplex ist, sollte man nicht tätigen“, sagte Burkardt.

Tatsächlich sind Swaps seit der Finanzkrise äußerst umstritten, weil viele Investoren damit nicht reale Geschächte abgesichert haben, sondern als reine Finanzwette benutzt haben, was laut Experten ein Grund für die Verschärfung der Krise war. Eigentlich sind Swaps Tauschgeschäfte, mit denen sich die öffentliche Hand, Firmen und Banken gegen die Folgen von Zinsänderungen bei Krediten, Währungsschwankungen, das Insolvenzrisiko eines Schuldners oder schwankende Energiepreise absichern können. Es wird auf die Entwicklung des Basisproduktes, etwa des Kredits, in der Zukunft zum Beispiel steigende oder fallende Zinsen, gesetzt – genau darin liegt das Risiko.

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