Datengau: Rocker verwerten Daten von Speers geklautem Laptop

Potsdam - In der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Regierung Brandenburgs ist die Unruhe groß, dass Daten von dem gestohlenen Laptop von Innenminister Rainer Speer (SPD) missbräuchlich eingesetzt werden. Speer ist bereits wegen der Finanzaffäre unter Druck. Nun gibt es erstmals eine Spur von dem im Oktober 2009 verschwundenen Gerät, auf dem Interna über das Innenleben von SPD und Regierung vermutet werden. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist eine Datensammlung vom Speer-Laptop im Juni 2010 in der Potsdamer Rockerszene aufgetaucht, die das Material ausgewertet und Medien angeboten hat, offenbar mit Erfolg. Unklar ist, wo das Gerät zwischen Oktober 2009 und Juni 2010 war.

In Potsdam ist es ein offenes Geheimnis, dass Daten des Innenministers kursieren. Die „Bild“-Zeitung hat bereits versucht, vom Gerät stammendes Material zu veröffentlichen, was Speer über seinen Anwalt Johannes Eisenberg mittels einer einstweiligen Verfügung zunächst verhindern konnte. Am Dienstag findet dazu erneut eine Verhandlung statt. „Einen Einbruch in meine Privatsphäre mithilfe von illegal beschafftem Material werde ich nicht hinnehmen“, lautet Speers Linie. Die Rechtslage ist so, dass solches Material nur publiziert werden dürfte, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Vor diesem Hintergrund hat Speer, nachdem er von der „Bild“-Zeitung mit Vorwürfen konfrontiert wurde, in eigener Sache Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg eingeschaltet. Im Einverständnis mit den Springer-Journalisten hatte er zuvor das Gespräch mitgeschnitten. „Er hat das Protokoll des Gesprächs unaufgefordert zur Prüfung geschickt“, bestätigte Rautenberg am Sonntag dem Tagesspiegel. „Ich habe es der Potsdamer Staatsanwaltschaft zur Prüfung gegeben. Sie kam zum Ergebnis, dass daraus kein Anfangsverdacht auf eine Straftat herzuleiten ist.“ Einzelheiten nannte er nicht.

Es geht nicht um irgendeinen Laptop. Speer gilt als graue Eminenz der Lands-SPD, als engster Vertrauter Platzecks, direkt beteiligt etwa an zentralen Personalentscheidungen. Auf dem Laptop sollen auch Daten gespeichert gewesen sein, die bis in die neunziger Jahre zurückreichen. Um so dramatischer war der Verlust des Gerätes, das Speer am 30. Oktober 2009 als gestohlen gemeldet hatte. Speer vermutete, dass es ihm aus dem in der Potsdamer Parkstraße für eine halbe Stunde geparkten Wagen gestohlen wurde. Allerdings fand die Polizei keine Einbruchspuren. Laut „Spiegel“ wurden die im Sommer 2010 eingestellten Ermittlungen wegen „schweren Diebstahls“ schlampig geführt, nicht einmal Anrainer als Zeugen vernommen. Ein Versuch, das Gerät elektronisch zu orten, war gescheitert. Speer betont, „nicht erpressbar“ zu sein.