Solar-Euro für Brandenburger Kommunen: Landtag diskutiert über neue Abgabe für Solaranlagen

In Brandenburg soll es künftig einen Solar-Euro geben: Ähnlich, wie es schon bei der Neuerrichtung von Windkraftanlagen der Fall ist, sollen Kommunen, in deren Bereichen ab Dezember 2024 Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt installiert werden, pro Megawatt und Jahr eine Sonderabgabe von 2.000 Euro erhalten. Über ein entsprechendes Gesetz der Koalition beriet der Brandenburger Landtag am Donnerstag in erster Lesung.

Die geplante Abgabe kann demnach etwa für Verschönerungsmaßnahmen im Ort, für die Finanzierung von Dorffesten und kulturellen Veranstaltungen oder für die Gründung von Bürgerenergiegesellschaften genutzt werden. Gerade für kleine Gemeinden kann das ein wahrnehmbarer Haushaltszuschuss sein. Wie der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel in der Debatte sagte, hätten 79 Brandenburger Kommunen durch die Windkraftabgabe bereits rund 1,1 Millionen Euro erhalten. „Der Windeuro funktioniert unbürokratisch und trägt zu einer Akzeptanzsteigerung der Windenergie bei“, sagte auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Clemens Rostock.

Nun sollten auch die Kommunen von der Photovoltaik profitieren. „Eine 50-Hektar-Anlage würde der Kommune etwa 100.000 Euro pro Jahr bringen.“ Im Unterschied zum Windeuro soll auch festgeschrieben werden, dass 30 Prozent der Einnahmen direkt in die Budgets der betroffenen Ortsteile fließen. „Diejenigen, die tatsächlich die Belastungen haben, sollen auch einen Vorteil daraus haben“, sagte die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig.

Kritik von Linke, AfD und Freie Wähler

Aus der Opposition kam indes heftige Kritik: Für die Linke forderte die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg eine Landessteuerung für den Photvoltaikausbau. Nötig sei auch eine Staffelung der Abgabe nach Flächengrößen. „Jetzt kommen die Unternehmen und bauen riesige Flächen zu“, sagte Schwarzenberg. „Sie schaffen mit diesem Gesetz einen Anreiz für große Freiflächenanlagen.“  

Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke warnte ebenfalls davor, dass künftig riesige Flächen Brandenburgs unter Photovoltaikanlagen begraben sein werden. „Mit diesem Gesetzesentwurf werden Menschen mit Geld zum Schweigen gebracht“, kritisierte er. 

Auch der Freie Wähler-Abgeordnete Philipp Zeschmann kritisierte, dass es aus dem Windkrafteuro pro Bürger durchschnittlich 43 Cent pro Monat gebe. Die Belastung durch das Erneuerbare Energien-Gesetz sei viel höher. „Und das wollen Sie nun auf die Photovoltaik-Anlagen übertragen“, sagt Zeschmann. In vielen Kommunen seien die Bürgermeister durch die Regelungen zu Lobbyisten der Windkraft geworden. Dafür benutzte Zeschmann mehrfach den Begriff „Bestechung“.

Für die Landesregierung sagte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach (SPD), dass diese Formulierungen des Freien Wähler-Abgeordneten „ehrverletzend“ seien. „Wir reden von Beträgen, die eine Kommune normalerweise nicht einnehmen könnte, und die ihr kommunale Aufgaben erleichtern“, sagte Steinbach. Das sei keine „Bestechung“ oder ein „Kaufen“: Der Bund habe beschlossen, dem Ausbau erneuerbarer Energien Priorität zu geben. „Und die Kommunen, die sich entschieden haben, sich hier auf die Socken zu machen, sollen davon profitieren.“