Sondersitzung des Kabinetts: Brandenburg setzt auf grüne Energie

Der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, dürfte damit die größten Probleme haben: Um deutschlandweit die Versorgungssicherheit in der Energiekrise zu gewährleisten, sollen zum 1. Oktober zwei in Sicherheitsbereitschaft befindliche 500-Megawatt-Blöcke im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz wieder in Betrieb genommen werden.

„Brandenburg leistet damit einen wichtigen Beitrag“, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Energie-Sondersitzung des rot-schwarz-grünen Kabinetts in Potsdam. Den Jänschwalde-Plan hatte Woidke wie berichtet bereits am Montag beim Energiegipfel mit Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften genannt. Das gesamte Kabinett, hob Woidke nun am Dienstag hervor, stehe aber für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Grünen sind in der Kohlefrage pragmatisch

In der Energiekrise, ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine, „müssen kurzfristig klimaschädliche fossile Energien wie Kohle genutzt werden“, sagte Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nach der Kabinettsrunde. Notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz dürften aber nicht aufgeschoben werden.

„Die Nutzung fossiler Energieträger hat uns in die Abhängigkeit und und die Klimakrise geführt“, so Nonnemacher. „Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit der Mehrfachkrisen, die Klimakrise aber ist die bedrohlichste Krise für die Menschheit.“ Mit Hitzesommern, Waldbränden und Wasserknappheit seien die Auswirkungen auch in Brandenburg zu spüren.

Auch aus der Energiekrise helfe langfristig nur grüne Energie. Brandenburg habe als Land, das beim Ausbau erneuerbarer Energien führend sei, einen Standortvorteil was die Ansiedlung von neuen Betrieben angehe, so Nonnemacher. Nach Angaben der Staatskanzlei sind im ersten Halbjahr 2022 nochmals 38 Windkraftanlagen hinzugekommen, so dass bereits fast 4000 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 8067 Megawatt installiert sind. Auch bei der Photovoltaik kann Brandenburg den Angaben zufolge mit einer Gesamtleistung von 4076 Megawatt bis Ende 2020 einen hohen Ausbaustand verzeichnen .

Nachholbedarf gebe es aber beim Netzausbau, so Woidke. „Da muss die Bundesregierung liefern“, sagte er. Noch viel zu häufig müssten Windkraftanlagen abgeschaltet werden, was zu zusätzlichen Kosten für die Stromkunden führe.

Was die Lage in den kommenden Monaten angehe, sei Brandenburg ganz gut vorbereitet, meint Woidke. Die Bundesnetzagentur - Präsident Klaus Müller war der Kabinettssitzung per Video zugeschaltet - „befürchtet keinen Blackout in Brandenburg“, so Woidke, das hänge eben auch mit der Verstromung von Braunkohle zusammen.

Beim Strom gebe es keine Mangellage, betonte auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister Michael Stübgen (CDU). Gegen russisches Erdgas gebe es derzeit keine EU-Sanktionen, Russland liefere jedoch vertragswidrig kein Gas mehr. Neben Rettungsschirmen wegen der hohen Energiepreis für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, wie sie Nonnemacher forderte, seien auch Hilfen für kleine und mittelständische Betriebe nötig, so Stübgen. Woidke hatte bereits am Montag einen Rettungsschirm des Landes im dreistelligen Millionenbereich angekündigt. Dieses Vorhaben konkretisierte er am Dienstag aber nicht.

Zuallererst sei der Bund gefragt, betonte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Sie rechne damit, dass sich Brandenburg mit einer knappen Milliarde Euro am Entlastungspaket des Bundes für die Jahre 2022 bis 2024 beteiligen werde. Die Verhandlungen liefen aber noch. „Danach sehen wir, wo Brandenburg mit eigenen Hilfen ergänzen kann“, so Lange. Am Mittwoch befasst sich auch der Landtag in einer aktuellen Stunde mit der Energiekrise.