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Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei spricht in der Debatte des Landtages Brandenburg.

© dpa/Bernd settnik

Thema

Landtagswahl Brandenburg 2024

Am 22. September 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist seit 2013 im Amt – er möchte wiedergewählt werden. Seit 2019 bilden SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalition. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Landtagswahl.

Aktuelle Artikel

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Brandenburg.

Die SPD will am Samstag in Falkensee ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Fraktionschef Daniel Keller gibt sich selbstbewusst.

Von Oliver von Riegen
ARCHIV - 24.01.2024, Brandenburg, Potsdam: Der Abgeordnete Hans-Christoph Berndt (AfD) spricht in der Debatte des Landtages. (zu dpa: «AfD-Fraktionschef fordert CDU-Fraktionsvorsitzenden zum TV-Duell auf») Foto: Jens Kalaene/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann will die AfD inhaltlich stellen. AfD-Fraktionschef Berndt folgert daraus, dass die CDU „ihre Brandmauer niederreißt“.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Rund 35.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gibt es in Brandenburg. Regierungschef Woidke ehrt fünf von ihnen und sagt, warum das Ehrenamt so wichtig ist.

Hans-Christoph Berndt, Kandidat für den Spitzenplatz der AfD Brandenburg für die Landtagswahl, spricht beim Landesparteitag der AfD Brandenburg in der Wiesenhalle. Auf dem Programm steht die Wahl der Landesliste sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms der AfD-Brandenburg für die Landtagswahl am 22. September 2024.

Hans-Christoph Berndt will die Partei in die Landesregierung führen. Ein Ziel: Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.

Von Thorsten Metzner
Wahlkabinen mit dem AfD-Logo stehen bei einem Landesparteitag der AfD Brandenburg.

Brandenburgs AfD berät an zwei Wochenenden über Wahlprogramm und Listen für die Landtagswahl. Für Braunkohle, gegen Gendersprache: Welche Kernforderungen die Partei beschließen will.

Von Benjamin Lassiwe
Symbolbild zum Thema Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Brandenburg.

Der Ton in der Kommunalpolitik wird mit Erstarken der AfD rauer. Wie sich das auf politisches Engagement in Gemeinden und Städten auswirkt und wer besonders von Hetze betroffen ist.

Von Katharina Golze
Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages. (Archivbild)

Brandenburgs Landtagspräsidentin Liedtke hält die AfD im Parlament für isoliert. Auf die Frage nach inhaltlicher Auseinandersetzung oder Ausgrenzung hat sie eine klare Antwort.

Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg. (Symbolbild)

Der Landeswahlausschuss Brandenburg hat entschieden, dass der rechtsextreme Dritte Weg als Partei zur Kommunalwahl antreten darf. Der Ausschuss erläutert, warum er so entschieden hat.

Von Oliver von Riegen
25.03.2024, Brandenburg, Brandenburg/Havel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim «Kanzlergespräch» im Brandenburger Stahlpalast. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD liegt in Umfragen hinter der AfD. Kanzler Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, ist dennoch optimistisch.

Von Oliver von Riegen
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Empfang am Bundeskanzleramt.

In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.

16.03.2024, Brandenburg, Jüterbog: Delegierte versammeln sich vor Beginn des Landesparteitags AfD Brandenburg in der Wiesenhalle. Auf dem Parteitag wählt die derzeit größte Oppositions-Partei im Landtag einen neuen Landesvorstand. Foto: Monika Skolimowska/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bei den Landtagswahlen im September will die AfD stärkste Kraft werden. Auf dem Landesparteitag solidarisierte sich die Partei mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

Von Thorsten Metzner
Rene Springer, Kandidat für den Landesvorsitz, spricht auf der Bühne beim Landesparteitag der AfD Brandenburg in der Wiesenhalle.

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg wurde René Springer zum Nachfolger von Birgit Bessin gewählt. Die AfD wolle die großen Gegenwartsprobleme lösen, kündigte er an.

Von Oliver von Riegen
Mit Selfie in den Wahlkampf: Antje Töpfer und Benjamin Raschke führen die Landesliste der Brandenburger Grünen an.

Nach gewaltsamen Protest vor einer Grünen-Veranstaltung in Biberach und anderen Aktion gegen die Partei sind auch Brandenburgs Grüne vorsichtig geworden: Ihr Parteitag am Wochenende in Cottbus fand unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt.

Von Marion Kaufmann

Die Grünen haben Staatssekretärin Antje Töpfer und Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke zu ihren Spitzenkandidaten gewählt. Beide erhielten mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Von Marion Kaufmann
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bei einer Bürger- und Diskussionsveranstaltung in Forst.

Dietmar Woidke und die SPD-Landtagsfraktion sind zu Gast in Cottbus. Doch zu einem Bürgerdialog kommen kaum Bürger mit kritischen Fragen.

Von Benjamin Lassiwe
Martina Weyrauch.

In Brandenburg stehen 2024 drei Wahlen an. Die Stimmung ist aufgeheizt. Martina Weyrauch, Chefin der Landeszentrale für Politische Bildung, über Debatten unter Polizeischutz und den Umgang mit der AfD.

Von Katharina Golze
ARCHIV - 06.08.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Helfer schieben nach der AfD Europawahlversammlung das AfD Logo aus der Messehalle. (zu dpa: «Innenministerium unbeeindruckt von Unterlassungsaufforderung der AfD») Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In Brandenburg ist die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“. In Panketal wollte der SPD-Bürgermeister dennoch mit der Partei sprechen. Das ging nach hinten los. Das Bemühen war trotzdem nicht falsch.

Ein Kommentar von Thorsten Metzner
Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages.

Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Ulrike Liedtke ein bedeutendes Zeichen. Sie räumt aber auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.

Von Oliver von Riegen
ARCHIV - 25.08.2021, Brandenburg, Potsdam: Ingo Senftleben (CDU) spricht während der Landtagssitzung.  (zu dpa: «CDU-Politiker Senftleben kritisiert seine Partei wegen Umgangs mit AfD») Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Senftleben beanstandet, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder zur Zusammenarbeit von CDU und AfD kam. Rechtspopulisten haben aus seiner Sicht keinen Platz in der CDU.

Von Monika Wendel, dpa
Die Regierungs-Vizes Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) lagen schon öfter im Clinch. Aktuell geht es Differenzen beim Kinderschutz.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Befugnisse der Polizei ausweiten, um Kinder besser vor Missbrauch schützen zu können. Die Grünen blockieren. Sie wittern eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Hintertür.

Von Marion Kaufmann
Der künftige Generalstaatsanwalt Roland Wilkening und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).

Der bisherige Abteilungsleiter im Justizministerin, Roland Wilkening, wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Kritik an der Besetzung kommt von der Opposition.

Von Marion Kaufmann