Um Versorgung zu sichern: CDU-Ostbeauftragter fordert Bau neuer Pipeline nach Schwedt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, hat den Bau einer zweiten Öl-Pipeline von Rostock zur Raffinerie PCK in Schwedt gefordert. Damit solle die Versorgung Ostdeutschlands gesichert werden. Er warf der Bundesregierung vor, Zusicherungen zur Auslastung der Raffinerie bisher nicht eingehalten zu haben. „Im Dezember hat die Bundesregierung versprochen, dass bereits im Januar eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent erfolgen wird. Das ist nicht der Fall.“

Die Raffinerie hatte zuvor mitgeteilt, dass im Januar eine Auslastung von knapp 60 Prozent erreicht worden sei. Insgesamt hätten die Versorgung und der Betrieb der Raffinerie im ersten Monat nach dem Öl-Embargo ohne große Probleme funktioniert, so das Unternehmen.

Polen beziehe weiterhin russisches Pipeline-Öl, weigere sich aber, Schiffe mit dringend benötigtem Öl für Schwedt am Hafen in Danzig einlaufen zu lassen, sagte Müller, der auch Ostbeauftragter der Union im Bundestag ist. Deutschland ist aus seiner Sicht national isoliert, und es drohten Versorgungsengpässe in Ostdeutschland. „Bis heute gibt es hierauf keine Antwort der Bundesregierung. Wir erwarten eine Vollauslastung von Schwedt. Dafür brauchen wir eine zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt.“ Die Bundesregierung müsse jetzt handeln.

Nach dem Importstopp für russisches Pipeline-Öl bekommt die PCK-Raffinerie nach Angaben aus Regierungskreisen inzwischen genug Ersatz für eine Auslastung von 70 Prozent. Die Bundesregierung will die Auslastung der Raffinerie mit einer modernisierten Pipeline von Rostock nach Schwedt steigern. Eine zweite Pipeline hält sie für nicht erforderlich. Das Unternehmen hatte am Dienstag die Entscheidung bedauert, dass keine neue Pipeline gebaut werden soll. (dpa)