Von Thorsten Metzner: Wanka fordert „moderne CDU“

Potsdam – Nach den bisherigen Grabenkämpfen versuchen die Brandenburger Christdemokraten einen Neuanfang, Geschlossenheit im Superwahljahr 2009: Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Potsdam zur neuen Parteichefin und zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt, wo sie gegen SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck antreten wird. In beiden Abstimmungen votierte eine klare Mehrheit der Delegierten (85,5 Prozent/89 Prozent) für Wanka, die in ihrer Rede vor einem rot-roten Bündnis in Brandenburg warnte, für eine „moderne CDU“ und eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition warb: „Wir sind nicht zehn Jahre in der Regierung, um das Land danach wieder herunterwirtschaften zu lassen.“ Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla forderte von Platzeck eine Absage an eine Koalition mit den Linken, von denen führende Brandenburger Politiker mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätten: „Rot-Rot darf keine Option für Brandenburg sein.“

Der nun vollzogene erneute Führungswechsel in der märkischen Union ging, anders als nach dem Abtritt von Jörg Schönbohm Anfang 2007, glatt über die Bühne. Wanka folgt auf Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der zermürbt von den Querelen Ende 2008 das Handtuch geworfen hatte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehenden Ovationen verabschiedet. Wanka hatte sich im Vorfeld mit früheren Junghanns-Gegnern wie Vize-Parteichef Sven Petke, ihrem jetzigen Generalsekretär Dieter Dombrowski, dem Europapolitiker Christian Ehler oder einflussreichen Kreischefs wie Saskia Funck (Potsdam-Mittelmark) verbündet – zu neuen Mehrheiten. Und die hielten, selbst bei der mit Spannung erwarteten Aufstellung der Landesliste, die Feuertaufe der neuen Parteichefin. Vereinzelte Kampfkandidaturen gegen den Listenvorschlag des Parteivorstandes für die Landtagswahl, auf dem sich die Junghanns-Gegner die besten Listenplätze gesichert hatten, blieben erfolglos.

So versuchte der frühere Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch sich mit einer Kampfkandidatur doch noch einen sicheren Listenplatz zu erkämpfen – scheiterte aber. Hingegen wurde der frühere Fraktionschef der CDU in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Steeven Bretz, auf Listenplatz 19 gewählt, der für den Einzug in das Landesparlament reichen dürfte.

Landtags-Fraktionschef Thomas Lunacek, der bei der Postenverteilung leer ausgegangen war, verzichtete auf eine Kampfkandidatur – was er mit den „entschiedenen“ Machtverhältnissen begründete. Offen ist, ob Lunacek als Fraktionschef zurücktreten wird. Auf der Liste folgen nach Spitzenkandidatin Wanka, Generalsekretär Dieter Dombrowski (2), die parlamentarische Fraktionsgeschäftführerin Roswitha Schier (3), der neue Schatzmeister Christian Ehler (4) und Petke (5).

Umso bemerkenswerter war der Auftritt Wankas. Die neue Vorsitzende im Landesverband Schönbohms, der immer für ein wertkonservatives „Tafelsilber“ der Union stand, forderte offen eine Modernisierung und Öffnung der Landespartei, ohne ideologische Scheuklappen „nahe an der Lebenswirklichkeit“, von der man sich manchmal „etwas entfernt“ habe. Sie stehe für eine „konservative, bürgerliche, aber auch für eine moderne CDU“, sagte Wanka, die für neue Wege in der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik, für eine Suche nach „eigenständigen“ Lösungen warb. „Diese können anders als in Hamburg oder Bayern sein“, was die Brandenburger CDU selbstbewusst in die Bundespartei einbringen müsse.

Als Beispiel für die Neuausrichtung nannte sie die Kita-Betreuung in Brandenburg, wo sich die Union für eine bessere Personalausstattung der unterbesetzten Kitas einsetzen will. „Auch wenn das viel Geld kostet.“ Zugleich formulierte Wanka, allerdings mit leiseren Tönen, ihren Führungsanspruch in der Partei. „Wir können auf keinen verzichten“, sagte Wanka. Dennoch sei ein „gewisses Maß an Disziplin“ nötig.

Wanka wies Attacken von SPD-Generalsekretär Klaus Ness zurück, sie sei eine Marionette des „Petke-Lagers“. Die SPD versuche, so die Mathematikprofessorin, „die Quadratwurzel aus dem Misthaufen“ zu ziehen.