Wirtschaft warnt vor rechtem Erfolg in Brandenburg : „Unsere Chancen werden umso kleiner, je mehr Stimmen die AfD bekommt“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen vor einem Wahlerfolg der extrem rechten AfD in Brandenburg, die nach Umfragen bei der Landtagswahl am 22. September stärkste Partei werden könnte.

André Sinanian, Chefmanager des Ludwigsfelder Turbinenherstellers MTU und Potsdamer UVB-Vorstand, findet dazu unter Verweis auf den internationalen Erfolg des Unternehmens und dessen Belegschaft mit Mitarbeitern aus 60 Nationen deutliche Worte.

„Ich sage es ganz offen: All das wäre bei einem starken Abschneiden der AfD bei den Wahlen in diesem Jahr ganz klar in Gefahr“, sagte Sinanian auf dem UVB-Neujahrsempfang in Potsdam am Montagabend. „Unsere wirtschaftlichen Chancen werden umso kleiner, je mehr Stimmen die AfD bekommt. Das gilt für jedes große Unternehmen genauso wie für jeden kleinen Handwerksbetrieb.“

MTU-Chefmanager: Deutschland wird im Ausland zunehmend kritischer betrachtet

Die MTU erwirtschaftet nach seinen Worten 95 Prozent des Umsatzes im Ausland. Er sei persönlich „sehr viel in der Welt unterwegs“, schilderte Sinanian. Schon jetzt sei zu spüren, dass Deutschland wegen des Erstarkens der AfD zunehmend kritischer aus dem Ausland betrachtet werde.

„Wir Unternehmer, Vorstände, Geschäftsführer, Betriebsräte haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen gegenüber unseren Beschäftigten klar Stellung beziehen“, sagte Sinanian. Die Industrie habe da eine wichtige Stimme, könne eine Menge bewegen. Brandenburg könne nur ein wichtiges Industrieland werden, „wenn es weltoffen bleibt, tolerant und demokratisch“.

© Nestor Bachmann

Zugleich mahnte Sinanian angesichts der Rezession eine andere Politik der Bundesregierung an. „Die Politik der Bundesregierung, die Art und Weise, wie Politik betrieben wird, ist kaum eine Hilfe“, sagte Sinanian. „Darüber hinaus ist ein klarer, zukunftsfähiger industrie- und gesellschaftspolitischer Kurs, der den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärkt und bestehende Probleme aktiv angeht und dabei die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, leider nicht auszumachen.“

Gleichwohl sei für die Wirtschaft im Land klar: „So schwer die Lage auch ist. Wir müssen lernen, mit einer solchen Lage umzugehen und durch diese unsicheren Zeiten gut zu navigieren.“

Woidke bittet um Katalog überflüssiger Vorschriften

Politische Stabilität sei die Grundlage von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität, aber auch umgekehrt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In diesem Jahr gehe es nicht darum, welche demokratische Partei vorne sitzt in der Landesregierung, „in diesem Jahr geht es um die Grundlagen unserer Demokratie“.

Woidke verwies darauf, dass Brandenburg gegen den Trend das wirtschaftlich dynamischste Bundesland Deutschlands sei, „wir wollen da auch nicht mehr weg“. Um das zu sichern, versprach Woidke einen neuen Anlauf zum Bürokratieabbau. Er forderte die Wirtschaft auf, einen Katalog hemmender und überflüssiger Vorschriften vorzulegen.

Der UVB begrüßte das Angebot des Ministerpräsidenten am Dienstag. „Überkomplexe Regelungen, aufwändige Verfahren und langsame Genehmigungsprozesse haben sich zu einem der größten Standort-Nachteile für unsere Unternehmen entwickelt“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern, auf Landesebene ebenso wie auf Bundes- und auf EU-Ebene.“ Der Verband werde dem Ministerpräsidenten „zeitnah eine erste Liste mit den drängendsten Entlastungsvorschlägen vorlegen“.