Nach polemischem Whatsapp-Post: CDU-Politiker Bommert tritt als Ausschussvorsitzender zurück

Nach einem Whatsapp-Post zieht sich der CDU-Fraktionsvize im Brandenburger Landtag, Frank Bommert, vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurück. „Die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden verlangt einen fraktionsübergreifenden Rückhalt. Nach den Gesprächen, die ich heute geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich diesen nicht mehr habe“, teilte Bommert am Montag mit.

Aus diesem Grund werde Bommert zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses als Ausschussvorsitzender zurücktreten. „Ich möchte die Arbeit des Ausschusses nicht belasten.“

Bommert räumt Lüge ein

Bommert hatte vor einigen Tagen eine Whatsapp-Statusmeldung verfasst, in der er indirekt den Eindruck erweckt, er wünsche Mitgliedern der Bundesregierung den Tod. Bommert räumte am Freitagabend ein, dass er gelogen und den Status doch selber verfasst habe. Dies hatte er zunächst anders dargestellt.

In dem Whatsapp-Status postete er, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen – und weiter ging der Text mit dem Zusatz: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Zuerst hatte am vergangenen Mittwoch der RBB darüber berichtet. Die CDU erteilte Bommert daraufhin einen Verweis, der allerdings nicht mit der Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden ist.

Koalitionspartner fordern weitere Konsequenzen

Die Koalitionspartner machten am Montag deutlich, dass ihnen der Rückzug vom Ausschussvorsitz nicht ausreiche. „Aus unserer Sicht sollte jemand, der so dreist lügt, weder stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein, noch einen Ausschuss leiten. Das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Montag. Die CDU müsse sich daher fragen, ob nicht weitere Konsequenzen notwendig seien.

Ich lege Frank Bommert nahe, diese Ämter abzugeben, um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden

Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Daniel Keller, hält die Konsequenz Bommerts und einen durch die CDU ausgesprochenen Verweis für nicht ausreichend. Mit Blick auf den Ausschussposten und Bommerts Position als Fraktionsvize hatte er der „Märkischen Allgemeinen“ gesagt: „Ich lege Frank Bommert nahe, diese Ämter abzugeben, um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden“. Der Verweis von Bommerts CDU ist nicht mit der Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden.

Bommert wiederholte am Montag seine Entschuldigung. „Ich habe in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erklärt, dass ich meine Fehler bedauere und alle – insbesondere natürlich die im Post angesprochenen Personen – um Entschuldigung bitte“, so der CDU-Politiker. (dpa)