Woidke sauer wegen Bahnchaos: Brandenburgs Regierungschef will 2024 zur Landtagswahl wieder antreten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist verärgert über das Bahnchaos in der Hauptstadtregion seit dem Fahrplanwechsel, wo inzwischen der Regionalexpress RE 1 wieder nur noch zwei Mal pro Stunde fährt. Der gerade gestartete dritte Zug wurde wegen ständiger Verspätungen vorübergehend wieder eingestellt.

„Das macht mich schon wütend“, sagte Woidke am Montag beim traditionellen Jahresendgespräch vor der Landespressekonferenz in Potsdam. „Wir hatten fünf Jahre Vorlaufzeit. Da kann es nicht nur ein paar Tage funktionieren und dann erstmal wieder nicht.“ Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, in Brandenburg kümmere sich Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) intensiv darum, „dass die Züge wieder vertragsgemäß fahren.“ Das erwarte er von den Verkehrsunternehmen. Zugleich stellte Woidke klar, dass das Land „nur für Leistungen bezahlen wird, die auch erbracht werden.“

Wir hatten fünf Jahre Vorlaufzeit. Da kann es nicht nur ein paar Tage funktionieren - und dann erst einmal nicht.

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Wie in jedem Jahr war der Woidke-Auftritt ein Mix aus Rückblick und Ausblick, ein Ritt durch drängende Probleme und Themen. Indirekt erneuerte Woidke seine Ankündigung, 2024 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Brandenburg-Wahl anzutreten. „Die Frage überrascht mich: Ich hoffe, dass ich keinen amtsmüden Eindruck mache“, sagte er.

Brandenburg drängt auf Autonomie bei erneuerbaren Energien

Er gehe davon aus, dass er „Teil des Teams“ sein werde. In der Energiepolitik schloss Woidke ein Vorgehen wie in Nordrhein-Westfalen kategorisch aus, das schon 2030 aus der Braunkohle aussteigt, dafür aber neue Gaskraftwerke baut. Woidke warnte, dass in der Folge dauerhaft hohe Strompreise in Deutschland drohen. Um sich davon abzukoppeln, forderte Woidke erneut einen Systemwechsel, mit dem Brandenburg die im Lande erzeugte erneuerbare Energie dann auch selbst verbrauchen könne.

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass in Brandenburg wegen höherer Netzentgelte infolge des Ausbaus erneuerbarer Energien die Strompreise höher seien als etwa in Bayern, wo der Ausbau vernachlässigt werde, so der Regierungschef. „Wir steigen aus der Kohle aus, je früher desto besser, aber in einem geordneten Verfahren.“

Regierungschef hält CCS-Technologie für zu teuer und nicht vermittelbar

Aus aktuellem Anlass erteilte Woidke einem Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Jan Redmann, der im kommenden Jahr die Führung der Union übernehmen will, eine Absage. Dabei ging es um einen Neustart mit der CCS-Technologie, um eine unterirdische Lagerung von Kohlendioxid zu versuchen.

„Ich habe das mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, sagte Woidke. „Ich denke, dass das weder preislich noch von den Einstellungen her der richtige Weg ist.“ Die dafür nötigen Investitionen würden laut seinen Worten so hoch, dass das Geld besser in erneuerbare Energien angelegt wäre, der Speicherung, der Zuverlässigmachung, der regionalen Nutzbarmachung.

Der Koalitionsvertrag gilt auch weiterhin für die CDU.

Dietmar Woidke, -SPD-Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

„Da ist das Geld deutlich besser aufgehoben als in solchen Träumen. Ich glaube nicht, dass das Ganze realistisch ist, auch nicht für die Wirtschaft.“ Woidke pochte zudem auf den Koalitionsvertrag des Kenia-Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen, der der CCS-Technologie eine Absage erteilt, deren Erprobung 2015 in Ketzin nach Bevölkerungsprotesten gestoppt worden war. „Der Koalitionsvertrag gilt auch weiterhin für die CDU.“

© Thorsten Metzner

Woidke hält Kenia trotz Stübgen-Rückzug für stabil

Trotz des angekündigten Rückzugs von Innenminister Michael Stübgen als CDU-Parteichef rechnet Woidke nicht mit Unruhe in der Koalition. „Alle Beteiligten haben mir versichert, dass das keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit hat. Das ist für mich wichtig gewesen“, so Woidke. „Ich hoffe, dass die CDU so schlau ist und weiß, dass es in der jetzigen Krise fatal wäre, wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien sich mit sich selber beschäftigen.“

Für das vergangene Jahr, trotz Krisenpolitik in Folge des Ukraine-Krieges, zog Woidke eine positive Bilanz. „Man traut es sich ja kaum zu sagen: Es war eins der erfolgreichsten Jahre der Landesgeschichte.“ Er begründete das mit dem Ansiedlungsboom, etwa mit Rocktec Lithium in Guben, der Inbetriebnahme der Tesla-Fabrik und der Expansion der BASF in Schwarzheide: „Gewerbeflächen werden knapp.“

Es gebe 30 Anfragen für Großinvestitionen (über 100 Millionen Euro). Dabei werde die Fachkräftesicherung für Brandenburg immer wichtiger, nicht allein in der Industrie, sondern auch in Pflege und Hotelerie. „Wir werden natürlich auf Zuwanderung angewiesen sein“, betonte Woidke. „Und darüber brauchen wir nicht reden, wenn in Cottbus Nazihorden durch die Stadt laufen. So etwas schadet Brandenburg.“