Brandenburg: Woidke: Umfassendes Nachtflugverbot illusorisch

Potsdam - Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den Bau des neuen Hauptstadt-Airports in Schönefeld Ende 2014 beendet haben. Und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält es trotz des vom Landtag angenommen Volksbegehrens inzwischen für illusorisch, am BER eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 bis sechs Uhr durchzusetzen. Er werde sich in Kürze zu Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen und sei „optimistisch, dass wir zu mehr Nachtruhe kommen“. Beide Aussagen wurden am Montag überraschend im BER-Sonderausschuss des Landtages gemacht. Mehdorn machte allerdings sofort die Einschränkung, dass sich aus dem angestrebten „weitgehenden Bauende noch 2014“ kein Eröffnungstermin ableite, da sich eine umfangreiche Testphase mit TÜV-Abnahmen anschließe, zu deren Dauer er keine Angaben machen wollte. „Es dauert dann noch seine Zeit, bis der Flughafen offen ist.“ Woidke betonte, dass ein Eröffnungstermin erst genannt werden sollte, wenn er mit 99,9-prozentiger Sicherheit stehe.

Mehdorns Fahrplan korrespondiert mit seiner Ankündigung letzten Freitag, ab 1. Juli 2014 am Nordpier mit einem Testbetrieb – es werden wenige Flüge der Gesellschaft Germania abgefertigt – zu beginnen, der nach vier, fünf Monaten beendet werden soll. Sei Ziel ist es offenbar, den Airport – dessen Eröffnung bereits viermal verschoben wurde – 2015 in Betrieb zu nehmen. Zuletzt galt 2016 als realistisch. Die Ankündigung steht im Widerspruch zu Rückständen im laufenden „Sprint–Programm“: Nach den eigenen Meldungen des Flughafens an den Aufsichtsrat im Herbst und vor Weihnachten 2013 waren im Terminal, wo die Brandschutzanlage nicht funktionierte und der Wildwuchs in den Kabeltrassen saniert werden muss, erst drei bis vier Prozent der noch zu erledigenden Arbeiten erledigt. Und Siemens, bereits zuständig für die Entrauchung, hat inzwischen auch den Auftrag für die Frischluftzufuhr übernommen – dafür müssen neue Kabel zu Fenstern und Türen im Terminal verlegt werden. Probleme mit dem Siemens-Konzern, der zeitweise die „Notlage des Flughafens ausnutzen wollte“, seien ausgeräumt.

Im Ausschuss verteidigte Mehdorn den nur für vier Monate geplante testweisen Interimsbetrieb im Nordpier, der 5,5 Millionen Euro kostet, als sinnvoll: Mit dem vorgezogenen Test könne die BER-Eröffnung vorgezogen werden, was sich unterm Strich bei Verschiebungskosten von monatlich 17 Millionen Euro rechne. Die nötigen Genehmigungen von Bauordnungsamt, Zoll und Polizei seien bis dahin erreichbar. Er gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat „in seiner Weisheit“ der Geschäftsführung folgen werde. Der Aufsichtsrat muss den Testbetrieb noch genehmigen.

„Der Aufsichtsrat hat die Weisheit verschiedener Geschäftsführungen zur Kenntnis genommen“, reagierte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werde der Aufsichtsrat zeitnah entscheiden.

Nach Angaben von Finanzminister Helmut Markov (Linke), der aus dem Aufsichtsrat ausschied, sind in den neuen Airport rund 4,65 Milliarden Euro geflossen, davon 1,65 Milliarden Steuergelder.