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Entscheidung im Aufsichtsrat des Flughafens: Wowereit vor BER-Comeback
Im Fiasko um den BER-Pannenflughafen steht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor einer Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrats. Dabei hängt alles von Brandenburg ab: Die Linke sperrt sich noch.
Zwar ist formal noch nichts festgezurrt. Mangels einer personellen Alternative läuft nach PNN–Recherchen aber alles darauf hinaus, dass Wowereit am 13. Dezember wieder zum Vorsitzenden des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) gekürt wird. Der Chefkontrolleur muss aus dessen Mitte gewählt werden. Das Vorschlagsrecht steht dem Land Brandenburg zu, dessen neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Job nicht wollte.
Wie die PNN erfuhren, hat Woidke inzwischen die Absicht, Berlins Regierenden vorschlagen. Allerdings legt der Linke-Koalitionspartner - der mit Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers selbst zwei Mitglieder im Aufsichtsrat stellt - dagegen weiter sein Veto ein. Diese Woche werden Brandenburgs rot-rote Koalitionsspitzen deshalb beraten.
Wowereit hatte das Aufsichtsgremium des Pannen-Projektes einige Jahre bis Anfang 2013 geleitet, bis zum dritten verschobenen Eröffnungstermin. Seit dem Rücktritt von Nachfolger Matthias Platzeck übt Wowereit das Amt kommissarisch aus.
Brandenburgs Linke haben zur Bedingung für Wowereit als regulärer Chef ein Entgegenkommen für ein längeres Nachtflugverbot am BER gemacht, auf das Brandenburg nach dem erfolgreichen Volksbegehren pocht. Linke-Fraktionschef Christian Görke hatte dieses Junktim auf dem letzten Linke-Parteitag in Eberswalde öffentlich formuliert. „Daran ändert sich nichts“, hieß es am Montag bei Linken.
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