Von Erhart Hohenstein und Henri Kramer: 180 Verstöße gegen Winterpflichten

Nach zwei Wochen Kälte gibt es immer noch Ärger um den Winterdienst in Potsdam: Nach den Schneemassen geht es nun um vereiste Fußwege. Inzwischen hat die Stadtverwaltung laut Sprecherin Rita Haack rund 180 Verstöße gegen die Winterdienstpflichten aufgenommen. Dabei kontrollieren rund 20 Mitarbeiter des Ordnungsamtes, ob Bürger ihren Räum- und Streupflichten nachkommen. Fällt ein Verstoß auf, erhalten die Verantwortlichen – Grundstückseigentümer oder beispielsweise der Hausmeister – ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro.

Laut Straßenreinigungssatzung ist die Stadt und damit die Stadtentsorgung (Step) nur für den Winterdienst auf einem ausgewählten Straßennetz zuständig. Für den Rest gilt eine Anliegerpflicht, Schnee und Glätte sind „unverzüglich zu beseitigen“. Sonst drohen Geldbußen bis zu 1000 Euro.

Doch konkret sorgt die Anwendung immer wieder auch für öffentlichen Streit. Ein Beispiel: Die Sitzung des Ortsbeirats Eiche am Donnerstagabend. Elternsprecher Michael Sabisch von der Grundschule des Ortsteils forderte bei dem Treffen, die Stadtverwaltung sollte beim Räumen und Streuen des vereisten Wegs zum Schulgebäude helfen. Doch Norbert Praetzel, in der Stadtverwaltung Bereichsleiter für Verkehrsanlagen, wehrte ab. Es müsse doch Grundstückseigentümer geben, meinte Praetzel, die für das Streuen verantwortlich sind. Der von der Siedlung Altes Rad hinab zur Schule führende Weg hat allerdings auf 200 Metern keine Anlieger. In diesem Fall, so Praetzel, müsse sich die Schule beim Grundbuchamt kümmern.

Auch PNN-Leser hatten in den vergangenen Tagen glatte Schulwege bemängelt – etwa zur Montessori-Schule in der Schlüterstraße. Auch da habe die Stadtverwaltung nicht geholfen, hieß es.

In Eiche spitzte die Reaktion von Fachbereichsleiter Praetzel die Diskussion über den Winterdienst weiter zu. Am Mittwoch etwa waren etliche Eichener zu spät zur Arbeit gekommen. So war der vereiste Anstieg der Straße Am alten Mörtelwerk, der Hauptzufahrt zur Siedlung Altes Rad, von 8.30 bis fast 10 Uhr für Autos und die Busse des Linienverkehrs unpassierbar.

Praetzel und Step-Geschäftsführer Enrico Munder räumten in der Sitzung ein, dass „vier von 17 Straßen“, die im Ortsteil Eiche vom Winterdienst betreut werden, unzureichend behandelt worden seien. Ansonsten wiesen sie jedoch auf den begrenzten Etat und „vertragliche Festlegungen“ hin. Geräumt und gestreut würden nur Straßen, die verkehrswichtig und durch die Witterung zugleich für die Verkehrsteilnehmer gefährlich geworden seien. Dazu gehöre in Eiche keine Straße. Praetzel lehnte es auch ab, bei der Abfuhr der sich an den Straßen auftürmenden Schneeberge behilflich zu sein. Dazu bestehe vertraglich keine Verpflichtung. Ortsvorsteher Ralf Jäkel (Linke) monierte, Stadtverwaltung und Step müssten sich stärker als Partner und Dienstleister für die Bürger verstehen.

Wie berichtet soll der Winterdienst nach Neuausschreibung ab 2011 effizienter arbeiten. Auch in diesem Jahr hatte es massive Kritik gegeben. In dem neu für Potsdam eingeführten Online-Beschwerdesystem „Maerker“ (www.maerker.brandenburg) sind für Potsdam in der Kategorie „Verkehrsgefährdung“ seit dem 4. Januar 19 Hinweise auf eisglatte Wege und ungeräumte Straßen eingegangen – abschließend bearbeitet ist davon einer. Die Hinweise für „Maerker“ sollen die Kommunen eigentlich innerhalb von drei Tagen bearbeiten.