Landeshauptstadt: Abgeordnete noch ohne Transparenz Stadtpräsident kündigt schriftliche Mahnung an

Potsdams Stadtpräsident Peter Schüler wird zwölf Stadtverordnete schriftlich ermahnen, mehr Transparenz walten zu lassen. Dass er ein Schreiben mit dieser Aufforderung demnächst aufsetzen werde, bestätigte Schüler gestern den PNN auf Anfrage: „Dies werde ich tun müssen.“

Das Transparenzgebot für die Stadtverordneten ist in Potsdam verbindlich geregelt. Laut der aktuellen Hauptsatzung sollen alle Stadtverordneten ihren Beruf, ihren Arbeitgeber, ihre Nebentätigkeiten sowie ihre Mitgliedschaft in Vereinen und Aufsichtsräten bekanntgeben. Darauf hatte Schüler alle Potsdamer Stadtpolitiker bereits Ende Juli aufmerksam gemacht und um Auskunft gebeten.

Die zwölf noch säumigen Stadtverordneten kommen vor allem aus den großen Parteien. Den meisten Nachholbedarf haben die Christdemokraten: Sowohl Fraktionschef Michael Schröder als auch seine Kollegen Horst Heinzel, Peter Lehmann und Hans-Wilhelm Dünn haben noch keine Angaben zu ihrer Person gemacht. Insgesamt ist die CDU zu siebt im Stadtparlament vertreten. Die SPD kommt immerhin auf drei Stadtverordnete ohne Details zu ihrer Person – Hannelore Knoblich, Anke Michalske-Acioglu und Volker Klamke. Von den Linken fehlen noch Auskünfte der Stadtverordneten Herbert Schlomm und Jens Gruschka. Ebenso untätig geblieben ist bislang Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis. Intransparent sind schließlich die persönlichen Verhältnisse der Stadtverordneten Gregor Voehse von Die Andere und von Marcel Guse von der rechtsextremen NPD. Nur die Politiker der FDP und der Grünen haben bislang alle Angaben gemacht.

Die Daten werden auf der Internetseite der Landeshauptstadt Potsdam veröffentlicht – zu finden sind sie unter der Adresse http://egov.potsdam.de/bi/allris.net.asp. Die Offenlegung der persönlichen Verhältnisse ist auch eine Beitrittsauflage des Anti-Korruptionsvereins Transparency International (TI), dem Potsdam nach einem Beschluss der Stadtverordneten beitreten möchte. Damit sollen Bürger unter anderem die Möglichkeit haben, mögliche Interessenskonflikte bei Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter zu erkennen.

TI-Vorstand Jochen Bäumel kritisierte gegenüber den PNN die noch fehlenden Angaben. „Immerhin haben sich die Stadtverordneten an die von ihnen unterschriebene Hauptsatzung zu halten, diese ist nicht freiwillig“, so Bäumel auf Anfrage. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sollte sich laut Bäumel geeignete Sanktionen überlegen, sollten einzelne Politiker dauerhaft Transparenz verweigern. Henri Kramer