Links und rechts der Langen Brücke: Anfeindungen statt Inhalt

Wenn es in den kommunalpolitischen Gremien richtig zur Sache geht, die harten Bandagen angelegt werden, sollte das niemandem missfallen. Denn ein Diskussionsprozess und auch die politische Konfrontation gehören zur Demokratie. Vorausgesetzt allerdings, es geht um die viel zitierte „Sache“. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind in den vergangenen Wochen im Potsdamer Stadtparlament und seinen Fachausschüssen aber leider viel zu oft zu kurz gekommen. Der Grund: Die Fronten zwischen dem so genannten „bürgerlichen“ Lager aus SPD, CDU, Grünen, Bürgerbündnis sowie zuweilen auch der Familienpartei und der Linkspartei.PDS und der Fraktion Die Andere verhärten sich zusehends. Da sind statt inhaltlicher Argumentation immer öfter Anfeindungen auch persönlicher Art zu hören. Dieser Entwicklung sollte schleunigst Einhalt geboten werden – denn sie behindert die Arbeit der Stadtverordneten und damit auch Entscheidungen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Dass bei einer Entschärfung der Lage alle Beteiligten gefragt sind, ist klar. Der einzig Schuldige findet sich auch in diesem Konflikt nicht. Anhaltspunkte für eine Rückkehr zur konstruktiven, anregenden politischen Auseinandersetzung gibt es viele: Die Linkspartei.PDS sollte ihre Blockadehaltung aufgeben, mit der sie jüngst eine Kommunikation mit den anderen Fraktionen verweigert hat. Beste Beispiele dafür sind die gemeinsame Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt, die Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg boykottierte, und die Abstimmung über den Haushalt 2006, bei der Linkspartei und Die Andere aus Protest den Sitzungssaal verließen. Scharfenberg seinerseits hat allerdings nicht Unrecht, wenn er Oberbürgermeister Jann Jakobs mangelnden Integrationswillen attestiert. Jakobs hat manchmal sichtlich Freude daran, wenn sein Intimfeind Scharfenberg eine politische Niederlage erleidet – doch es wäre allemal besser, die Linken bewusst ins Boot zu holen. Das ist auf kommunalpolitischer Ebene üblich und davon würde auch die Regierungsarbeit profitieren.