Bürgerhaushalt fast beendet: Potsdamer gegen Stadtgeld für Garnisonkirche

Wenige Tage vor Ende der Abstimmung zum Bürgerhaushalt liegt eine altbekannte Forderung unangefochten an der Spitze: Mehr als 9200 Stimmen kann die Forderung „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ auf sich vereinen. Dieser Appell hatte bekanntlich auch schon vergangene Bürgerhaushalt-Runden dominiert. Beim aktuellen Verfahren kann man noch bis Sonntag, den 13. November, zum Beispiel auf dem Postweg oder im Internet abstimmen, an welchen Punkten Potsdam sparen oder auch Geld investieren soll. Bisher haben sich schon 12.000 Potsdamer beteiligt.

Gewünscht: Eine neue Jugendfläche am Hauptbahnhof

Unter den meistvotierten Vorschlägen für Investitionen findet sich die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der geplanten Jugend- und Freizeitfläche zwischen Hauptbahnhof, Langer Brücke und Havel- mit nun mehr als 6700 Stimmen. Fast ebenso viele Voten hat ein Appell nach effizienteren Geschäftsprozessen in der als vielfach überlastet geltenden Stadtverwaltung. Die Idee einer neuen Sporthalle, die nur für Sportgruppen und Vereine offen stehen soll, kommt auf mehr als 6300 Stimmpunkte. Teilnehmer beim Bürgerhaushalt können in drei verschiedenen Kategorien jeweils bis zu fünf Punkte vergeben, auch für verschiedene Vorschläge. Mit den bestplatzierten Ideen müssen sich im Winter dann die Stadtverordneten auseinandersetzen.

Dabei werden auch wieder Themen aufgerufen, die eigentlich schon längst gescheitert sind. So hat die Forderung nach der von den Stadtverordneten schon mehrfach abgelehnten Sanierung des Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt bereits rund 4900 Voten erhalten. Von der rot-grün-roten Rathauskooperation bereits verworfen ist ferner die Idee einer Ortsumgehungsstraße für Potsdam, die schon mehr als 4300 Unterstützervoten erhalten hat. In Bearbeitung und von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zwischendurch zur Chefsache gemacht sind Verbesserungen beim Bürgerservice im Rathaus - dafür haben sich schon mehr als 4800 Voten gefunden. Die Forderung nach einem nicht durch Havelwasser gespeisten Freibad im Potsdamer Norden kommt sogar auf mehr als 5500 Ja-Stimmen.

Geringes Interesse am Thema Stadtkanal

Der Bürgerhaushalt gilt seit Jahren auch als Gradmesser für die Stimmungslage in der Stadt. Insofern ist auch bemerkenswert, welche Vorschläge bislang nicht genügend Unterstützer gefunden haben, damit sich die Stadtpolitik damit befassen muss. So hat die Forderung nach einem schnelleren Ausbau des Stadtkanals erst rund 3300 Stimmen - die Gegenthese, auf dieses Großprojekt zu verzichten, kommt übrigens auf 3000 Votierungspunkte. Die Stadtverwaltung hatte das Vorhaben zuletzt wegen zu hoher Kosten ins Ungewisse verschoben. Weniger als 1000 Voten erhielten Ideen wie „Längere Öffnungszeiten der städtischen Bibliotheken“ oder „Angebot des städtischen Klimaschutzfonds ausweiten“.

Bemerkenswert ist auch, dass bereits mehr als 5500 Mal für einen Appell gestimmt wurde, dass Potsdam angesichts der Energiekrise mehr bei der Straßenbeleuchtung sparen soll - was die Stadtverwaltung bisher aus Sicherheitsgründen abgelehnt hat. Unterstützung erhalten mit dem Bürgerhaushalt ferner jene politischen Kräfte, die gegen weitere Millionenzahlungen der Stadt Potsdam an die Schlösserstiftung sind - und die im Sinne der Pflege der Welterbeparks sich dafür auch einen Pflichteintritt für Sanssouci vorstellen können. Mehr als 3500 Voten gibt es bereits für diesen Ansatz, den eine Mehrheit in der Stadtpolitik erklärtermaßen verhindern will.