Cyberangriff in Potsdam: Rathaus will nächste Woche wieder online sein

Nach dem Cyberangriff auf Potsdams Rathaus und kommunale Unternehmen sind noch mehr Fragen offen als beantwortet. Die Folgen für die Verwaltung, die Bürger und die Kunden der Unternehmen sind noch nicht absehbar. Klar ist allerdings, dass die Trennung der Behörden vom Internet den Start des neuen Wohngelds torpediert.

Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, würden derzeit zahlreiche Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt, um die schrittweise Wiederinbetriebnahme der Bürgerdienstleistungen und IT-Systeme vorzubereiten. Es ist allerdings noch nicht sicher, wann es soweit ist. Wenn die IT-Systeme der Stadt die Checks in dieser Woche bestehen und in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden weitere Vorkehrungen getroffen seien, sollen die Systeme ab der kommenden Woche schrittweise wieder in Betrieb genommen werden, hieß es. Die kommunalen Unternehmen sollen beginnend in dieser Woche schrittweise wieder online gehen. 

Die Abschaltung der Internetverbindungen hat erhebliche Folgen auch für die Bürger. So sind die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung weiterhin nicht per E-Mail erreichbar, auch die Internetverbindung bleibt vorerst offline. Der Bürgerservice der ist deswegen nur eingeschränkt nutzbar. Bereits vereinbarte Termine können laut Rathausangeben gewährleistet werden. Allerdings können derzeit keine Fahrzeuge an- oder abgemeldet werden. Es können weder Express-Reisepässe noch Führungszeugnisse bestellt werden. Und auch die Urkundenstelle des Standesamtes, das Portal Maerker und Maerker Plus sowie das Ratsinformationssystem stehen derzeit nicht zur Verfügung. 

Ausweichlösungen für Sozialverfahren gesucht

Die Stadt sei aktuell dabei, die Systeme so auszurichten, dass sie zeitnah möglichst mit Ausweichlösungen die Arbeitsfähigkeit für Fachverfahren, insbesondere für die Sozialverfahren, aufrechterhalten werden können. Um die Systeme gegen externe Angriffe zu stärken, sollen IT-Sicherheitsfirmen und IT-Forensiker beauftragt werden, um die IT-Spezialisten der Verwaltung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. 

Derzeit können beispielsweise die Anträge auf das neue Wohngeld zwar in Papierform abgegeben werden. Wegen der fehlenden Internetverbindung können die Daten allerdings nicht in die dafür notwendige Plattform eingespeist werden. Es bleibt also einiges liegen. Seit Jahresbeginn haben in Deutschland deutlich mehr Menschen als bisher Anspruch auf das Wohngeld. Von dem staatlichen Mietzuschuss sollen nach dem Willen der Bundesregierung rund dreimal so viele Empfänger profitieren. Ferner wird die Leistung um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt. Allerdings lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit schon vor der Reform bei rund zwölf Wochen.

Kindswohlgefährdungen können nur telefonisch gemeldet werden

Auch E-Mails zur Meldung von Kindeswohlgefährdungen können derzeit nicht bearbeitet werden. Das Rathaus bittet deshalb um telefonische Meldung an das Jugendamt unter (0331) 2893030. „Telefone und Fax stehen weiter ohne Probleme zur Verfügung.“ Bei Fragen stehen die Behördennummer 115 sowie die zentrale Nummer (0331) 2890 zur Verfügung. Von dort sollen die Anruferinnen und Anrufer an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet werden.  

„Wenn die abschließenden Untersuchungen die Ergebnisse bestätigen, hätten sich die Vorkehrungen diesmal bewährt“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). „Der Aufwand, sich gegen diese skrupellosen Kriminellen im Netz zu schützen, wird jedoch immer größer.“ Das sei lokal in Städten und Kommunen kaum zu bewältigen und das wüssten die Angreifer. „Durch die gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und die Vorbereitung der IT-Abteilungen der Stadt und der kommunalen Unternehmen konnte wahrscheinlich einen Zugriff auf unser Systeme sowie Schäden verhindert werden“, so Schubert weiter.

Der Angriff beschäftigt auch die Stadtpolitik. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte am Montag eine vorgezogene Sitzung des Hauptausschusses oder eine andere Form, die Stadtpolitik angemessen zu informieren. Es gehe um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung, sagte er. Zuvor hatte bereits die AfD-Fraktion eine Berichterstattung für die nächste reguläre Sitzung des Gremiums gefordert.

Die Stadtverwaltung hatte am Donnerstagabend nach Hinweisen auf einen Cyberangriff die Internetverbindung der Verwaltung abgeschaltet. Am nächsten Tag folgten die kommunalen Unternehmen. Das Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg ermittelt. Bisher gibt es keine Hinweise auf eine Erpressung.