Cyberkrise in Potsdam: Mehr Digitalsicherheit kostet Millionen

Der zusätzliche Schutz vor Cyberangriffen für die Stadt Potsdam verursacht Kosten „im unteren einstelligen Millionenbereich“ – und zwar pro Jahr. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwochabend vor den Stadtverordneten im Hauptausschuss. Gefragt hatte der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Nähere Angaben – auch zu aktuell entstandenen Kosten im Zuge der Attacke und der Durchsicht der Systeme über den Jahreswechsel – machte er nicht.

Es gehe unter anderem um eine permanente Überwachung der Systeme, so Schubert. Ferner seien zum Beispiel neue Anmeldeverfahren für Nutzer etabliert worden. Man hoffe, bei der Sicherheit mit anderen Kommunen zusammenarbeiten zu können – zum Beispiel über den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg. Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt kritisierte, solche Sicherheitskosten seien eigentlich Aufgabe des Bundes.

Wie berichtet rechnet Potsdam für die nächsten Jahre mit Haushaltslöchern in Millionenhöhe, die die Stadtverwaltung aus Rücklagen tilgen will – und mit einem noch nicht näher konkretisierten Sparprogramm. Bekannt gemacht wurde bereits, dass die freie Kultur trotz Inflation und steigender Kosten keine höheren Zuschüsse erhalten soll.

Am 29. Dezember 2022 hatte die Stadt von dem möglichen Angriff erfahren

Wie berichtet hatte die Stadtverwaltung nach Warnungen von Sicherheitsbehörden auf einen bevorstehenden Cyber-Angriff am 29. Dezember die Internet-Leitungen ihrer Systeme gekappt, am Tag danach folgten vorsorglich die kommunalen Unternehmen. Systemprüfungen danach ergaben bisher keine Schäden oder Datenabflüsse. Gleichwohl machte Schubert deutlich, dass angesichts der Warnung vom Landeskriminalamt das Abschalten die einzige Option gewesen sei. Mit der Cyberattacke von 2020 sei das aktuelle Geschehen nicht zu vergleichen, sagte er. Damals war das Rathaus über Monate nur eingeschränkt handlungsfähig.

Nun wird nach drei Wochen bereits Schritt für Schritt wieder hochgefahren. E-Mails im Rathaus sind bereits wieder möglich und ab kommendem Montag sollen auch weitere Teilbereiche ans Netz gehen. Doch müsse man dabei auch Partnern wie der Bundesdruckerei bescheinigen, dass die Rückkehr von Potsdam ans Netz sicher sei. Der entstandene Nachholbedarf, zum Beispiel im Bürgerservice, sei noch nicht klassifizierbar, sagte Schubert.

Werden Kosten erstattet, weil der Bürgerservice nicht funktioniert?

Auf PNN-Nachfrage präzisierte Rathaussprecherin Juliane Güldner am Donnerstag, nächste Woche würden weitere Bürgerdienstleistungen wieder möglich sein. „Wir arbeiten intensiv daran, dass dazu auch die An- und Ummeldung der Fahrzeuge gehört.“ In den vergangenen Tagen hatte es in sozialen Netzwerken wie Facebook vermehrt Unmutsäußerungen von Potsdamer:innen gegeben, die auf ein Ende der Einschränkungen drängten. So könne man ohne mögliche Ummeldungen nicht bestimmte Verträge ändern, was Kosten verursache, hieß es.

Die Stadtsprecherin sagte, zu Kostenerstattungen in solchen Fällen könne sie „derzeit keine allgemeingültige Antwort geben“. Es sei sehr ärgerlich, dass zum Beispiel weder Fahrzeuge an- noch umgemeldet werden könnten, räumte sie ein: „Wir bitten aber um Verständnis, dass wir nicht die potenziellen Angreifer auf unsere Systeme sind und den Schaden verursachen, sondern wir wollen die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen.“ Schubert nannte im Ausschuss das Pass- und Meldewesen, die KfZ-Dienstleistungen sowie das Wohngeld als prioritär für die Wiederherstellung.

Für die Wohngeldstelle habe das Ministerium für Infrastruktur den Mitarbeitern aber bis zu zehn Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, um die Anträge zu bearbeiten, hieß es von der Stadt weiter. Auch beim Standesamt sei es für die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen gelungen, mit umliegenden Kommunen zusammenzuarbeiten. „So unterstützen uns beispielsweise die Städte Falkensee, Werder (Havel), Rangsdorf und die Gemeinde Schwielowsee, indem sie Arbeitsplätze für unsere Kolleginnen zur Verfügung stellen“, so das Rathaus. (mit dpa)