Sanssouci-Eintritt vorerst vom Tisch: Potsdam zahlt noch ein Jahr an die Schlösserstiftung

Die Stadt Potsdam wird voraussichtlich doch noch ein Jahr länger für die Parkpflege der Schlösserstiftung eine Million Euro zahlen. Diesen Kompromiss, um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci schon ab 2024 zu verhindern, haben die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit von großen Teilen der rot-grün-roten Rathauskooperation und der AfD beschlossen. Es gab 22 Ja-Stimmen, 20 Stadtverordnete votierten dagegen – auch einzelne Vertreter der Linken. Die übrigen Oppositionsvertreter stimmten dagegen oder enthielten sich.

Den Kompromissvorschlag, zunächst nur ein Jahr noch zu zahlen und diese Zeit für weitere Verhandlungen mit der Schlösserstiftung zu nutzen, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gemacht. Zuvor war er mit einem Quasi-Freibrief für weitere Zahlungen in mehreren Ausschüssen gescheitert.

Vor allem die Linken hatten deutlich gemacht, dass es angesichts knapper kommunaler Kassen harte Verhandlungen mit der Stiftung geben müsse, ob diese Zahlung wirklich noch nötig sei. In dem Beschluss ist nun von Alternativen zur finanziellen Beteiligung die Rede, über die mit der Stiftung gesprochen werden müsse. Auch soll geklärt werden, wie sich die Stiftung überhaupt so einen Parkeintritt vorstellt und inwiefern dann Zugangsbeschränkungen für die Anlagen nötig sind.

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Ausweitung der Bettensteuer wird geprüft

Ferner soll Schubert erneut über eine gesicherte Vertretung der Landeshauptstadt in den Stiftungsgremien sowie einen Beirat zur Beilegung von Konflikten mit Nutzern der Anlagen verhandeln – was bisher von den Eignern der Stiftung, also dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, abgelehnt wird.

Das Verhandlungsergebnis soll Schubert den Stadtverordneten vorlegen, die dann noch einmal entscheiden müssten. Wann das passiert, ist unklar. Zugleich war bereits bekannt geworden, dass die eine Million für 2024 noch nicht im neuen und wie berichtet stark defizitären Doppelhaushalt für Potsdam enthalten ist.

Beschlossen wurde zudem in dem Zuge der SPD-Vorschlag, dass das Rathaus eine Ausweitung der Bettensteuer auf Dienstreisen prüfen soll, um die Finanzierung zu sichern. Das hatte die Potsdamer Hotelbranche bereits abgelehnt und vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Berlin gewarnt.

Auch soll auf SPD-Vorschlag zumindest 2024 für Studenten, Azubis und finanziell schwächere Bürger der Eintritt in den kostenpflichtigen Volkspark gratis ermöglicht werden. Kurz darauf allerdings beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere noch einen weitergehenden Vorstoß zum Volkspark im Bornstedter Feld: Dieser soll zur neuen Saison „für alle kostenfrei zugänglich“ sein und „ein um mindestens 200.000 Euro erhöhtes Pflegebudget erhalten“. Auch das soll die Verhandlungsposition der Stadt stärken - in Bezug auf die Gespräche mit der Schlösserstiftung. Denn in der Vergangenheit hatte es mehrfach Kritik an dem Umstand gegeben, dass die Stadt für ihren Park Eintritt nimmt - so ein Modell aber für den Park Sanssouci ablehnt. (HK)

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