ATLAS: Demokratie

Es klingt toll: Potsdam will seine Bürger künftig bei „wichtigen kommunalen Entscheidungen“ verstärkt beteiligen. Ob Bürgerbefragung, Bürgerhaushalt, Bürgerkommune – die Vorschläge, die Verwaltungschef und Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern dazu machte, waren weitreichend. So weitreichend, dass sie selbst die Forderungen der Fraktion Die Andere überflügelten – und die ist schließlich für extreme Positionen bekannt. Doch was ist dran an der Beteiligungsoffensive? Zunächst sicherlich Gutes, denn Mitbestimmung macht Spaß und tut einer Stadt gut – was die 56 000 Einsendungen bei der Bürgerbefragung zum Landtagsneubau beweisen. Doch vorwärts kommen können Jakobs und die Befürworter aus SPD, CDU und PDS nur dann, wenn das Verfahren Bürgerbefragung in der Kommunalverfassung geregelt ist. Dort taucht es bisher nicht einmal auf. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht hatte sogar Zweifel erhoben, ob die Potsdamer Befragung verfassungskonform sei. Denn demokratische Mitbestimmung braucht Regeln – sonst sind Willkür und Missbrauch nicht weit. Und diese Regeln gibt es bereits. Sie wurden in langen Jahren erarbeitet. Es würde von einem seltsamen Demokratieverständnis zeugen, würde Potsdam hier auf eigene Faust neue schaffen.