Landeshauptstadt: „Erfreulicher Rücklauf“

Innenstadt – Mehr als 800 Potsdamer haben bereits gewählt. Sie wünschen sich zum Beispiel bessere Radwege, Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen oder höhere Hundesteuern (siehe Kasten). Gestern präsentierte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) den aktuellen Stand des Bürgerhaushaltsprojekts 2008.

Die endgültigen Top 20 der Bürgervorschläge werden allerdings erst am kommenden Donnerstag bekannt gegeben: Auf der zentralen Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses wird es auch letztmals die Möglichkeit geben, über die Vorschläge abzustimmen. Am 6. Februar dann soll die „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ den Stadtverordneten übergeben werden.

Mit der bisherigen Beteiligung am Verfahren ist Exner zufrieden: „Diese Qualität haben wir zum ersten Mal“, so seine Einschätzung. „Überrascht“ habe ihn der „sehr erfreuliche Rücklauf“ per Post: Von den 3000 angeschriebenen Potsdamern hätten 609 einen Votierungsbogen zurückgeschickt. Im Internet beteiligten sich dagegen nur 222 von 314 zur Votierung freigeschalteten Potsdamern. Maximal fünf Punkte kann jeder Potsdamer über 14 Jahre bei der Abstimmung vergeben: Die Punkte können auf einen oder mehrere Vorschläge verteilt werden. Zur Wahl stehen 44 Vorschläge, die das Redaktionsteam aus den 203 eingegangenen Bürgervorschlägen erarbeitet hat.

Bei dieser Redaktionsarbeit, an der Bürger und Verwaltungsmitarbeiter beteiligt waren, seien auch 120 Vorschläge „aussortiert“ worden, berichtete Verwaltungsmitarbeitern Sibylle Strotzer gestern: Dabei habe es sich um Vorschläge gehandelt, die nicht in den Einflussbereich der Stadt fielen, wie zum Beispiel Beschwerden über den Bahnverkehr oder die Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt. Alle Vorschläge seien jedoch an die jeweils verantwortlichen Ansprechpartner weitergeleitet worden, betonte Strotzer.

Nicht aussortiert wurden dagegen Vorschläge, deren Umsetzung unrealistisch scheint oder von den zuständigen Fachbereichen abgelehnt wird, wie zum Beispiel der Wunsch nach kostenlosem Personennahverkehr oder „keinen Steuererhöhungen“. Man wolle die Diskussion über diese Themen nicht ausschließen, sagte Burkhard Exner: So könne den Bürgern vermittelt werden, welche „Nöte und Sachzwänge hinter so einer Vorstellung stehen“, hofft der Finanzbeigeordnete.

Auch 2009 werde es wieder ein Bürgerhaushaltsprojekt geben, so Exner. Nach Auswertung des aktuellen Verfahrens werde man über Änderungen im Ablauf nachdenken. Das Bürgerhaushaltsprojekt habe „aktivierenden Charakter“, beschreibt Exner das Ziel der Aktion: Dadurch werde die Identifikation der Potsdamer mit der Stadt gestärkt, glaubt er. Bereits 2005 und 2006 hatte es erste Anläufe zu einem Potsdamer Bürgerhaushalt gegeben.