Fortschritte im Fall der Klinik Bad Belzig : Große Einigkeit über mehr Anteile für Potsdam-Mittelmark

Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark haben die Anteilserweiterung des Kreises beim Krankenhaus in Bad Belzig vorangetrieben. Auf einer Sitzung von Hauptausschuss und Kreisausschuss am Dienstag in Seddiner See herrschte weitgehend Einigkeit. Zunächst geht es um den formalen Start von Verhandlungen. Die Entscheidung darüber treffen die Potsdamer Stadtverordneten und die Kreistagsabgeordneten von Potsdam-Mittelmark.

Bevor es ernst wird, müsse zunächst auch die Krankenhausgesellschaft bewertet werden, wie Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) klarstellte. Das Geld dafür müsste aus dem Kreishaushalt 2024 kommen, so Landrat Mirko Köhler (SPD). Wie viel am Ende nach Potsdam fließt, ist bislang offen.

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Grundsätzliche Bedenken wurden am Dienstag nicht laut. Die aktuellen Pläne von Stadt und Landkreis sehen vor, dass der Kreis seine Anteile von derzeit 25,1 Prozent auf 49 Prozent erweitert und für die Klinik einen eigenen Aufsichtsrat etablieren soll, bei dem der Kreis den Vorsitz innehat. Zudem sollen Beschlüsse künftig mit qualifizierter statt mit einfacher Mehrheit umgesetzt werden.

Kreiskrankenhaus wurde 2007 privatisiert

Potsdam hält derzeit mit seinem kommunalen Gesundheitskonzern „Ernst von Bergmann“ 74,9 Prozent an der Klinik. Bergmann behielte nach den neuen Plänen 51 Prozent der Anteile und bliebe weiter Mehrheitsgesellschafter. Die Bergmann-Gruppe hatte die Mehrheitsanteile der Klinik von den Johannitern erworben; zuvor hatte der Landkreis sein Kreiskrankenhaus 2007 privatisiert und an die Johanniter veräußert.

In der vergangenen Woche hatte Schubert in der Bad Belziger Kreisverwaltung mit Köhler und Hans-Ulrich Schmidt, dem Geschäftsführer des kommunalen Potsdamer Klinikkonzerns „Ernst von Bergmann“, die Pläne vorgestellt. Kreis und Stadt setzen demnach auf Vorteile im Klinikverbund. Es sei „ein Weg, der sowohl wirtschaftlich, medizinisch als auch in Fragen von kommunaler Partnerschaft einer ist, der von Vernunft gezeichnet ist“, so Schubert.

Ein treibendes Thema dabei ist die Wiedereröffnung der Geburtenstation. Weil dort aus wirtschaftlicher und medizinischer Sicht zu wenig Kinder geboren wurden, machte der Kreißsaal 2015 dicht. Seitdem müssen Frauen aus dem Landkreis nach Potsdam oder Brandenburg an der Havel fahren, um ihr Kind zur Welt zu bringen.

Aus Sicht des Kreises ist Potsdam mit seinem kommunalen Gesundheitskonzern verantwortlich für die Schließung. Ob sich die Voraussetzungen dafür seither geändert haben, ist jedoch fraglich. „Keiner wird sich gegen eine sinnvolle Einrichtung sperren“, so Köhler. Aber man müsse die Schätzung der Geburtenzahlen abwarten. Schubert wies auf die Krankenhausplanung des Landes hin. „Auch das Potsdamer Klinikum kann nicht frei entscheiden.“