ATLAS: Gesetz

Hartz IV – das ist Armut per Gesetz. Mit diesem Slogan ist die PDS einst in den Wahlkampf gezogen. Damit war sie bei den Wählern durchaus erfolgreich. Allerdings nicht erfolgreich genug. Denn Hartz IV ist immer noch Gesetz. Legitimiert durch den Bundestag, durch eine Mehrheit der gewählten Volksvertreter. Und wer Gesetze bricht, macht sich damit bekanntlich strafbar. Deshalb hat die Potsdamer Linken-Stadtverordnete Jana Schulze, die im Bürgerbüro von Hans-Jürgen Scharfenberg getarnte ZDF-Reporter zu Hartz IV beriet, eine Grenze überschritten. Sie hat nicht auf Gesetzeslücken hingewiesen, auf Grauzonen, wie das jeder gute Steuerberater tut. Nein, Schulze hat einen sehr konkreten Vorschlag dafür geliefert, wie die Hartz-IV-Empfänger tausende von Euro am Staat vorbei tricksen könnten. Für viele, besonders für tatsächlich auf die Staatshilfen angewiesene Menschen, mag dies nachvollziehbar sein. Das Hartz-IV-Geld ist knapp bemessen, schränkt das Leben drastisch ein. Wer dies als Sozialbetrug von Staatswegen empfindet, liegt wohl in den meisten Fällen nicht falsch. Solch moralische Instanzen aber zählen bei einem Beratungsgespräch nicht – schon gar nicht in einem Bürgerbüro eines Parlamentariers. Denn Hartz IV ist Gesetz.