Landeshauptstadt: Gezerre um neue Aufsichtsräte der Stadt-Konzerne Stadtparlament vertagt auf Linke-Antrag Besetzung des EWP-Gremiums / Debatte um Chefposten

Die politische Auseinandersetzung um Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre geht in die nächste Runde: Die Transparenzkommission, die nach den Vorfällen um intransparentes Sponsoring und Spitzeleien neue Regeln für Potsdams kommunale Unternehmen erarbeiten sollte, hat am Mittwochabend ihre Empfehlungen ins Stadtparlament eingebracht. Darüber wollen die Stadtverordneten jetzt im Hauptausschuss diskutieren.

Parteiübergreifenden Konsens für Konsequenzen aus der Affäre gibt es jedoch nicht. Insbesondere bei der Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) gehen die Forderungen auseinander. Das wurde am Mittwoch im Stadtparlament deutlich: Während große Teile der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP die seit Mai 2011 geplante Neubesetzung beschließen wollten, setzte sich Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg für eine erneute Befassung des Hauptausschusses mit den Vorschlägen ein. Scharfenberg hatte damit Erfolg: Seinem Antrag auf Rücküberweisung in den Hauptausschuss stimmten 23 Stadtverordnete zu, 20 waren dagegen.

Vordergründig ging es Scharfenberg am Mittwoch vor allem darum, den EWP-Aufsichtsrat weiter zu vergrößern: Künftig sollen nach Willen des Linke-Fraktionschefs neun Stadtverordnete einen Sitz im Aufsichtsrat haben – bisher sind es fünf, darunter auch Scharfenberg selbst. Mit der Aufstockung könnten auch die dreiköpfigen Fraktionen des Stadtparlaments je einen Sitz im Aufsichtsrat besetzen, argumentiert Scharfenberg. Auch verwies er auf die Empfehlungen der Transparenzkommission, die jetzt bei der erneuten Debatte berücksichtigt werden könnten.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schlägt vor, die Zahl der Stadtverordneten auf sieben zu erhöhen. Damit hätte der Aufsichtsrat insgesamt zwölf Mitglieder, mehr sei mit dem privaten Mitgesellschafter der EWP – der EonEdis, die 35 Prozent an der Gesellschaft hält – nicht machbar, sagte Jakobs. „Die Haltung von EonEdis ist glasklar“, so der Oberbürgermeister. „Maximal zwölf Aufsichtsratsmitglieder, sonst bleibt alles beim Alten.“ Eigenständig kann die Stadt Potsdam den Gesellschaftsvertrag der EWP nicht verändern, auch wenn sie die Mehrheit an dem Unternehmen hält. Erforderlich ist dafür Einvernehmen. Im Hauptausschuss soll jetzt noch einmal versucht werden, die Eon Edis-Verantwortlichen von den Vorzügen des größeren Aufsichtsrats zu überzeugen, so Scharfenberg.

Außerdem sieht die Linke die Festlegung kritisch, wonach EWP-Aufsichtsratsvorsitzender der Oberbürgermeister oder „ein vom ihm zu entsendender Beschäftigter der Landeshauptstadt“ ist. Jakobs hatte bekanntlich als Konsequenz aus der Stadtwerke-Affäre seine Vorsitze in den Aufsichtsräten von Stadtwerken, EWP und der städtischen Bauholding Pro Potsdam zum Jahresbeginn niedergelegt. Die Vorsitze bei Stadtwerken und EWP will Jakobs an Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) übergeben. Während bei der Pro Potsdam GmbH die Übergabe von Jakobs an den Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) ohne Weiteres möglich war, weil der Gesellschaftsvertrag dieses Verfahren vorsieht, ist bei Stadtwerken und EWP der Wechsel nicht vollzogen. Dort müssten die Verträge geändert werden. Ob das gelingt, ist unklar – denn während bei der EWP die Linke darüber debattieren will, ob der Oberbürgermeister den Aufsichtsratschef festlegen darf, verlangt die FDP-Fraktion für die Stadtwerke eine Wahl des Vorsitzenden durch den Aufsichtsrat.

Brisant ist das Ringen um die Aufsichtsräte aus zweierlei Gründen: Zum einen steht demnächst die Neubesetzung der Geschäftsführerposten an. Nach dem Rückzug des ehemaligen Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen im Zuge der Affäre im Mai 2011 sind die Posten nur interimsweise vergeben. Kritisch wird vor allem in der Rathauskooperation gesehen, dass nun weiter der gleiche Aufsichtsrat das Unternehmen EWP kontrolliert, der Paffhausen im vergangenen Frühjahr mehrheitlich bis zuletzt stützte und dem teilweise Befangenheit vorgeworfen wurde. Mitglieder sind Scharfenberg, Rolf Kutzmutz (Linke), Peter Lehmann (CDU), Mike Schubert und Hannelore Knoblich (SPD). Für die Neubesetzung haben die Parteien folgende Stadtverordnete und Experten vorgeschlagen: Für die SPD Mike Schubert und Reinhold Buttgereit, für die CDU Michael Schröder, für die Bündnisgrünen Andreas Walter und für die FDP Christian Otto. Die Linke hat ihre Besetzung bisher offen gelassen. Entscheiden wird das Stadtparlament jetzt frühestens in der nächsten Sitzung Anfang März.