Landeshauptstadt: Grüne fordern solare Baupflicht

Die Potsdamer Bündnisgrünen wollen Bauherren in der Landeshauptstadt künftig mit einer Solarsatzung zu Energieeffizienzmaßnahmen bei Sanierungen verpflichten. Vorbild ist die hessische Stadt Marburg, wo eine solche Satzung nach heftigen Diskussionen im Jahr 2010 in Kraft getreten ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Potsdamer Grünen-Fraktion jetzt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Die neue Regelung soll keine Häuslebauer, sondern Hauseigentümer mit Sanierungsplänen betreffen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter den PNN auf Anfrage: Denn während Klimaschutzmaßnahmen für Neubauten durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes bereits geregelt sind, gebe es für Bestandsbauten bislang jenseits der Energiesparverordnung keine solchen Vorschriften. „Wir sehen da großes Potenzial“, sagt Walter und zählt neben Solaranlagen auch die Nutzung von Erdwärme und Biomasse auf.

Was ein Bauherr dann tatsächlich an seinem Haus umsetzen muss, soll jeweils im Einzelfall geprüft werden. Maßnahmen sollen nur da erfolgen, „wo es wirtschaftlich sinnvoll ist“, betont Andreas Walter. Die entstehenden Investitions-Mehrkosten für Bauherren könnten zumindest teilweise über einen Energiesparfonds der Landeshauptstadt abgefedert werden, erklärt er weiter. Dieser Fonds könnte neu eingerichtet werden, denkbar sei aber auch die Einbindung des beim städtischen Energieversorger EWP geplanten Klimaschutz-Kundenfonds (PNN berichteten).

Aus einen solchen Fonds sollen nach den Plänen der Grünen auch Bauherrenberatungen finanziert werden. Dabei könnte nicht nur geklärt werden, welche Maßnahmen für ein Haus sinnvoll sind, sondern auch, welche Fördermittel von Land oder Bund zur Finanzierung genutzt werden können. „Für viele Bauherren ist die Förderlandschaft undurchsichtig“, erklärt Walter, der als Diplom-Geologe Bauherren zur Nutzung von Wärmepumpen berät und der sich als Experte für erneuerbare Energien auch im Potsdamer Klimarat engagiert. „Aus der Praxis weiß ich, dass viele Bauherren bereit sind, etwas für den Klimaschutz zu machen, aber nicht wissen, wie“, sagt er.

Die Beratung könnte die im städtischen Klimaschutzkonzeptes beschlossene sogenannte Klimaschutzagentur übernehmen, so der Grünen-Vorschlag. Dieses Büro soll laut Klimaschutzkonzept Mieter und Bauherren zum Energiesparen und Fördermöglichkeiten beraten. Zuletzt war aber offen, wer die Einrichtung betreiben soll (PNN berichteten).

Von der jetzt vorgeschlagenen „Potsdamer Solarsatzung“ erhoffen sich die Grünen konkrete Fortschritte beim Klimaschutz. „Wir müssen endlich von den Lippenbekenntnissen wegkommen, Potsdam könnte Pilotprojekt im Land Brandenburg werden“, sagt Andreas Walter. „Wir müssen die Chance nutzen, wenn wir mit Matthias Klipp schon einen Grünen Baubeigeordneten haben“, fügt er hinzu.

Ähnliche Kontroversen wie im rot-grün regierten Marburg, wo es die Solarsatzung seinerzeit bis vor das Verwaltungsgericht geschafft hat und danach verändert werden musste, erwartet Walter für Potsdam nicht. Denn anders als in Hessen sieht die Brandenburgische Bauordnung ausdrücklich „örtliche Bauvorschriften“ zur Festsetzung der anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien für Häuser, die vor 2009 errichtet wurden, vor. Solche Vorschriften müssen jedoch „technisch und rechtlich möglich, wirtschaftlich zumutbar und verhältnismäßig“ sein, heißt es dort gleichzeitig einschränkend.

In der Stadtverordnetenversammlung steht der Grünen-Antrag am 7. November auf der Tagesordnung. Sollte der Vorschlag im Stadtparlament keine Mehrheiten finden, wollen die Grünen einen Neuanlauf über die Landtagsfraktion versuchen, um eine landesweite Klimaschutz-Regelung für Bauherren zu erreichen, kündigte Walter an.