Bürgerbegehren gegen Garnisonkirche: Hochspannung vor der Sondersitzung

Potsdam - Im Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche bahnt sich eine Entscheidung an. Unmittelbar vor der heutigen Sondersitzung der Stadtverordneten zum Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau zeichnet sich ab, dass für die Abstimmung tatsächlich genügend Mandatsträger anwesend sind. Die Sitzung kann stattfinden, das war bislang unsicher. Zugleich könnten die Gegner des Begehrens aus der Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten in der Mehrheit sein – deren Abstimmungsverhalten ist jedoch wieder offen.

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Das hat am gestrigen Dienstag eine Umfrage der PNN unter den Fraktionen ergeben. Demnach werden zu der Sitzung heute ab 17.30 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses mindestens 29 der 57 Kommunalparlamentarier anwesend sein, das Gremium wäre beschlussfähig. Die neunköpfige Unionsfraktion werde komplett erscheinen, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Das Abstimmungsverhalten ließ er offen: „Das wird sich danach richten, wie die Debatte läuft.“ Das Begehren, dass die Auflösung der Baustiftung für die Kirche zum Ziel hat, befinde sich im Grenzbereich des Zulässigen. Angesichts der Debatte im Zuge des Bürgerbegehrens zeige sich aber, dass es Nachholbedarf bei der Erklärung des Projekts gebe – vor allem die Garnisonkirchenstiftung sei dabei in der Pflicht.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Mike Schubert, dessen 13-köpfige Fraktion mehrheitlich kommen wird. Die Abstimmung sei insofern schwierig, weil die Forderung nach der Auflösung der Stiftung rechtlich nicht erfüllbar sei, so Schubert.  Wenn die Stadtverordneten heute zustimmen, die Möglichkeiten der Stadt zur Auflösung der Stiftung zu prüfen, würde dies zu nichts führen. Auch wenn die Potsdamer bei einem möglichen Bürgerentscheid mehrheitlich die Auflösung fordern würden, hätte die Stadt keine Handhabe, gab Schubert zu bedenken.