Landeshauptstadt: Junge Linke verteidigen Scharfenberg

Potsdams Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bekommt in der Debatte um eine mögliche Oberbürgermeister-Kandidatur trotz seiner Vergangenheit als Stasi-IM Rückendeckung aus der Partei. Die Basisorganisation „Neue Impulse“, in der sich vor allem jüngere Linke-Mitglieder zusammengeschlossen haben, unterstützt eine Kandidatur Scharfenbergs explizit.

Dass Scharfenberg von 1978 bis 1985 an der Akademie für Staat und Recht Kollegen und Vorgesetzte bespitzelt hat, sei zwar „politisch unangenehm“, sagte Moritz Kirchner von „Neue Impulse“ gestern. Dies müsse „sorgfältig aufgearbeitet“ werden. Die jungen Linken könnten über das Verhalten Scharfenbergs in der DDR aber nicht urteilen, „weil wir nicht wissen, wie wir uns () verhalten hätten“. Entscheidend sei „der Wille, sich aktiv für die Stadt einzusetzen“. Dazu sei Scharfenberg „willens und fähig“. Die „Kampagne“ gegen eine Kandidatur des Fraktionschefs zeuge von „der Angst des bürgerlichen Lagers“. Scharfenbergs IM-Vergangenheit sei bekannt gewesen, die „politischen Leistungen“ müsse der Wähler beurteilen, so die Erklärung.

Scharfenberg versicherte gestern, er habe nicht gegen einen Parteibeschluss der damaligen PDS von 1991verstoßen, wonach Mitglieder vor einer Kandidatur bei Wahlen ihre Stasi-Vergangenheit offenlegen müssen. „Ich bin ganz sicher, dass ich mich geäußert habe“, so Scharfenberg. Er könne dies derzeit aber nicht mit Dokumenten oder Zeugen belegen. Aufklärung dazu hat Linke-Kreischef Günther Waschkuhn gefordert. Scharfenberg sagte, er werde dies am Samstag bei der Sitzung des Kreisvorstands thematisieren. Eine Rolle spielen könnte dann auch der offene Brief zweier Linke-Mitglieder, die sich gegen Scharfenberg aussprechen und den ehemaligen Kreischef Pete Heuer als OB-Kandidaten vorschlagen. Heuer, der bis Ende Juni mit seiner Familie in Thailand weilt, schloss eine Kandidatur gestern nicht aus. Bevor er aber darüber nachdenke, müsse die Linke „klare und öffentlich glaubwürdige politisch-moralische Maßstäbe“ für die Bewertung von Verhalten in der DDR bis heute schaffen.

Unterdessen planen die Grünen, ihren Antrag auf eine Überprüfung aller Stadtverordneten auf mögliche Stasi-Kontakte zu erweitern: Auch die Mitglieder in den Ortsbeiräten und im Jugendhilfeausschuss sollen kontrolliert werden – freiwillig. Über den Antrag entscheiden die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch. H. Kramer / S. Schicketanz