Landeshauptstadt: Kein Etat für Wunschliste

Mehr Geld für die Jugendkultur und Freizeitstätten, billigere Fahrten in Bussen und Bahnen und bessere Radwege: Dies sind die Wünsche der Potsdamer, die am gestrigen Abend beendeten Verfahren für den Bürgerhaushalt 2010 teilgenommen haben (siehe Kasten). Die Ergebnisse der mehrmonatigen Beteiligungsaktion verkündete Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Donnerstagabend im Plenarsaal des Stadthauses in der Friedrich-Ebert-Straße. Zur Abschlussveranstaltung des nunmehr vierten Bürgerhaushaltes waren rund 120 Gäste gekommen.

Dabei stellte Exner klar, dass der Bürgerhaushalt auch in den kommenden Jahren keine eigene Summe im Potsdamer Haushalt erhalten wird. Damit widersprach er direkt der stellvertretenden Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke), die genau diesen Etat in ihrem Grußwort zum Abend gefordert hatte: „Es muss Ziel sein, dass es für den Bürgerhaushalt ein Budget gibt.“ Exner widersprach dem und verwies auf die Haushaltslage der Stadt: „Die Ertragslage bricht ein.“ Für kommendes Jahr erwarte er ein 24 Millionen Euro Defizit. Und Ende 2013 seien sogar 75 Millionen Schulden möglich. „Wie das gemeistert werden soll, weiß ich noch nicht“, sagte Exner.

So stehen denn auch alle 20 ersten „Bürgerhaushalt“-Wünsche zunächst unter Finanzierungsvorbehalt, das Prozedere bleibt wie in den vergangenen Jahren. Die nun entstandene Top 20-Vorschlagsliste soll am 27. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Die Abgeordneten müssen sich dann in den folgenden Wochen mit dem Beschluss für den nächsten Potsdamer Haushalt entscheiden, welche der 20 Punkte tatsächlich umgesetzt, nur geprüft oder abgelehnt werden. Zurückgewiesene Bürgervorschläge werden jeweils von den Stadtverordneten begründet, hieß es weiter.

Aus den Top 20 des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung acht Prüfaufträge ausgelöst, sieben Vorschläge angenommen und fünf Ideen abgelehnt. Allerdings blieben die drei wichtigsten Wünsche bisher unberücksichtigt: Auf Platz 1 landete damals der kostenlose Öffentliche Nahverkehr für Schüler, gefolgt von der Sanierung der Sporthalle Kurfürstenstraße und der kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn für Senioren.

Obwohl nicht jeder Wunsch Realität wird, wird das Verfahren zum Bürgerhaushalt immer beliebter. Dieses Mal beteiligten sich laut Verwaltung 5245 Teilnehmer, beim den Bürgerhaushalt 2009 waren es 2032. Insgesamt 682 Ideen wurden eingebracht, im Jahr zuvor waren es noch 213. In einem Verfahren wurden aus allen Vorschlägen 40 in die engere Wahl gefasst, dabei beteiligt war eine Gruppe aus Stadtpolitikern, Verwaltungsangestellten und Bürgern. Die meisten Wünsche kamen zur Gestaltung von Wegen und Plätzen, zum Nahverkehr und zur Sportförderung. Henri Kramer