Homepage: Kein Spielraum für Einsparungen

Die geplanten Kürzungen bei den Hochschulen Brandenburgs stoßen auf erheblichen Widerstand. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz Johannes Vielhaber sagte den PNN, dass die nun genannten 24 Millionen Euro Einsparungen im Wissenschaftsressort deutlich mehr sind als er erwartet habe. Diese Summe sei aus den Kernhaushalten der Hochschulen nicht zu erbringen, sagte Vielhaber, der Rektor der Fachhochschule Potsdam ist. Er verwies allerdings darauf, dass die Details erst in einer Dienstberatung mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst in der kommenden Woche geklärt werden sollen. „Davor kann man noch nicht allzu viel sagen“, so der FH-Rektor.

Die Kritik aus dem offenen Brief der Rektoren an Ministerpräsident Platzeck vom Anfang dieser Woche bleibe aber bestehen . Demnach würde schon jetzt der Kernhaushalt der Hochschulen zu mehr als 80 Prozent von Personalausgaben aufgezehrt. „Das lässt keinen Spielraum für Einsparungen zu.“ Es gehe um rund zehn Prozent Einsparungen. „Das geht nicht von einem Jahr auf das andere“. So große Einschnitte wären nur möglich, wenn besondere Fördermittel des Bundes mit eingerechnet würden. Das könnte zumindest 2012 helfen. „Dann wird es aber nicht ohne Studienplatzabbau gehen – und das ist eine politische Entscheidung.“

Der geschäftsführende Präsident der Universität Potsdam, Thomas Grünewald, sagte den PNN, dass globale Minderausgaben in dieser Höhe für die Wissenschafts- und Hochschullandschaft Brandenburgs geradezu fatal wären. Wichtige Zukunftsthemen könnten aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr bearbeitet werden. „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs des Landes – hier leisten die Hochschulen Enormes – wäre nicht mehr zu realisieren“, so Grünewald. Auch er sagt, dass eine derartige Mittelkürzung sich aus den Haushalten der ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Hochschulen nicht kompensieren lasse. „80 Prozent der Haushaltsmittel der Uni Potsdam fließen in Personalkosten, zehn Prozent in die Bewirtschaftung. Wo sollen da Einsparungen im Millionenbereich realisiert werden?“

Käme es zu Einsparungen in der angekündigten Höhe, dann würden an der Potsdamer Universität möglicherweise ganze Studiengänge auf der Kippe stehen. „Dann sind unsere vielfältigen Vorhaben zur Verbesserung der Qualität der Lehre weitestgehend zum Scheitern verurteilt.“ Die Hochschule wäre dadurch gezwungen, die Zahl der Studienplätze zu reduzieren und in Forschungsprojekte einzugreifen. „Und nicht nur wir – es würde ja alle Hochschulen des Landes treffen.“ Die Entwicklungschancen des Landes Brandenburg würden sich „quasi über Nacht drastisch verschlechtern“.

Auch in dem Brief der Rektorenkonferenz an Platzeck hieß es: Wer bei den Hochschulen kurzfristig sparen will, müsse sich bewusst sein, dass dies auch die „Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit des Landes“ aufs Spiel setze. „Keine Innovationen – kein Wachstum!“ Schon jetzt würden im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Abiturienten Brandenburg verlassen, weil es zu wenige Studienplätze gebe. „Diese Entwicklung würde durch die geplanten Einsparungen zwangsläufig beschleunigt“, schreiben die Rektoren. Die Rektoren erinnern auch daran, dass Brandenburg sich im Hochschulpakt 2020 verpflichtet habe, die Anzahl seiner Studienplätze zu erhalten und nicht abzubauen. „Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, droht die Rückzahlung von Bundesmitteln.“ Langfristig trete ein Spareffekt ohnehin nicht ein. Im Gegenteil belege eine OECD-Studie, dass in keinem anderen Land der Welt der staatliche Nutzen die staatlichen Kosten eines Hochschulabsolventen so weit übertreffe wie in Deutschland.

Widerstand hat sich nun auch in Reihen der SPD geregt. So hieß es vom Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, dass man die Position der Landesrektorenkonferenz stütze. Die SPD-Wissenschaftsexperten fordern unter anderem keinen Hochschulabbau, sondern Hochschulausbau wie in Berlin und in anderen Ländern. Auch das Offenhalten des Hochschulzugangs ohne Studiengebühren ist ein Anliegen der SPD-Gruppe.

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein erinnerte an die jüngste HIS-Studie, wonach in Brandenburg die Studienzahlen bis 2025 konstant bleiben sollen. „Ohne Hilfe des Bundes wird die hohe Studierendennachfrage in Brandenburg nicht zu bewältigen sein“, so Wicklein. Sie schlägt einen neuen Bund-Länder-Hochschulpakt vor, der nicht nur den Beginn eines Studiums fördert, sondern auch den erfolgreichen Abschluss. „Damit würden wir den Hochschulen einen Anreiz für gute Lehre, Beratung und Betreuung geben“, sagte Wicklein.