Landeshauptstadt: Kontroverse Klimaschutz-Debatte

Eine Maut für Autofahrer, die in die Innenstadt wollen? Bonuszahlungen an Chefs städtischer Unternehmen, wenn sie bestimmte Klimaziele erreichen? Es waren kontroverse Vorschläge, die am Donnerstagabend unter dem Motto „Klimawandel in Potsdam?“ in der „Urania“ in der Gutenbergstraße diskutiert wurden. Eingeladen hatte das „Energie- und Klima-Bündnis Potsdam“, in dem unter anderen die Bündnisgrünen vertreten sind. Es kamen rund 50 Gäste – deutlich mehr als bei den Bürgerforen zum Klimaschutz, die vor mehr als einem Jahr die „Koordinierungsstelle Klimaschutz“ der Stadtverwaltung veranstaltet hatte.

Für ein Missverständnis sorgte der Leiter der Koordinierungsstelle, Klaus-Peter Linke: So unterließ er es klarzustellen, dass die Trägerschaft für ein im Potsdamer Klimaschutzkonzept gefordertes Energieberatungszentrum für Bürger noch offen ist. Während der Diskussion war der Eindruck entstanden, dieses Büro namens „Klimaschutzagentur“ solle allein von der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) betrieben werden. Auch zu klaren Nachfragen sagte Linke einzig, die EWP stünde dem Thema „positiv gegenüber“. In der „Klimaschutzagentur“ sollen sich Mieter zum Energiesparen und Hauseigentümer über Fördermöglichkeiten etwa für Solardächer beraten lassen können. „Sollte das nur die EWP machen, hätte ich das Gefühl, dass dort keine unabhängigen Berater sitzen“, erklärte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Brandenburg. Im Klimaschutzkonzept ist für das Beratungszentrum ein Trägerverbund aus Stadt, Stadtwerken und etwa der Pro Potsdam vorgesehen. Am Freitag stellte Linke auf PNN-Anfrage klar, dass auch die Stadt „Partner“ in der Agentur sein wolle. Für Verzögerung beim Aufbau des Büros habe die Stadtwerke-Affäre gesorgt.

Für Irritation sorgte auch die Diskussion über das Energiekonzept der EWP, das für die Klimaschutzstrategie des Unternehmens maßgeblich ist.Das Konzept solle noch am 5. März von den Mitgliedern des jetzigen, wegen des Umgangs mit der Stadtwerke-Affäre umstrittenen EWP-Aufsichtsrats beschlossen werden, wurde gemutmaßt. Wie berichtet wollen die Stadtverordneten erst am 7. März einen neuen EWP-Aufsichtsrat bestimmen.

Auf Anfrage stellten die Stadtwerke, zu denen die EWP gehört, jedoch am Freitag klar, dass erst „Ende März, Anfang April“ die Vorstellung des Energiekonzepts geplant sei. Es werde eine Art Workshop für die Aufsichtsräte geben, so Stadtwerkesprecher Stefan Klotz. Eine Entscheidung zum Konzept werde später getroffen. Die Bündnisgrünen erinnerten am Rande der Veranstaltung an einen Beschluss der Stadtverordneten vom Juni 2010, wonach die Energiestrategie für Potsdam öffentlich diskutiert werden müsse – und zwar ohne dass der EWP-Aufsichtsrat dieser Debatte durch Entscheidungen vorgreife.

Für mehr Investitionen in die energetische Sanierung von Häusern warb Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der auch das Potsdamer Klimakonzept entworfen hat. Er schlug vor zu prüfen, ob zur Finanzierung Fonds aus den Kautionszahlungen der Mieter genutzt werden könnten. Stefan Grzimek vom Energie Forum Potsdam e.V. brachte sogar einen Anschlusszwang zur heute vergleichsweise teuren Fernwärme für jene Potsdamer ins Spiel, die eine neue Heizung einbauen wollen. Beim Thema Klimaschutz, so Grzimek, müsse die Politik auch „unpopuläre Beschlüsse“ wagen.