Verkaufsoffene Sonntage: Ladenschluss: Potsdam muss sich fügen

Potsdam - Im Streit um die Ladenöffnungszeiten muss sich Potsdam erneut dem Druck des brandenburgischen Arbeitsministeriums beugen: Statt der ursprünglich in diesem Jahr geplanten neun verkaufsoffenen Sonntage wird es nun nur noch sechs geben. Das bestätigte Stadtsprecher Markus Klier am Donnerstag auf Anfrage.

Noch im vergangenen November hatte die Stadt in der Frage auf Konfrontation mit dem Land gesetzt und eine Öffnung an neun Sonntagen vorgeschlagen – das brandenburgische Ladenöffnungsgesetz sieht allerdings eine Beschränkung auf sechs Tage vor. Mit einem fast identischen Plan war die Stadtverwaltung bereits vor zwei Jahren am Widerstand des Landes gescheitert. Wie damals hatte man im Rathaus auch diesmal das Gesetz nach einer eigenen Lesart ausgelegt: Gekoppelt an bestimmte Anlässe wie Stadtteilfeste oder Weihnachten wären dann an insgesamt neun Sonntagen im Jahr im Stadtgebiet Läden geöffnet, in keiner Handelszone aber an mehr als sechs. Bei Kirche und Gewerkschaftern waren die Pläne auf Kritik gestoßen. Unter anderem hatten sie kritisiert, dass die Läden am ersten, zweiten und vierten Advent geöffnet haben sollen, obwohl nur zwei verkaufsoffene Sonntage innerhalb von vier Wochen zulässig sind.

Auch das Arbeitsministerium meldete sich nach PNN-Informationen bei der Stadt – in der Folge verschwand die Vorlage für die neun verkaufsoffenen Sonntage ohne weitere Begründung von der Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten, auf der sie eigentlich beschlossen werden sollte. Nun sollen die Stadtverordneten am 29. Januar über die neue, abgespeckte Vorlage abstimmen. „Wir fanden es wichtig, dass es eine einvernehmliche Lösung mit dem Land gibt“, sagte Stadtsprecher Klier und bestätigte, dass mit den neuen Planungen Signale des Arbeitsministeriums aufgegriffen worden seien. Der Sprecher des Ministeriums, Gabriel Hesse, erklärte, es habe nach der ersten strittigen Vorlage Gespräche mit der Stadtverwaltung auf Arbeitsebene gegeben. „Offensichtlich hat sich die Stadt auf einen guten Weg besonnen“, sagte Hesse.

Laut Gesetz ist eine Sonntagsöffnung nur zu bestimmten Anlässen mit „besonderem öffentlichen Interesse“ erlaubt. Unter anderem hatte die Stadt für das Stern-Center einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. April zu einem „Festival der Langohren“ mit einem Osterprogramm geplant – vor allem diesen Termin hatte die Kirche kritisiert. Dieser Sonntag mit geöffneten Läden ist in der aktuellen Aufstellung der Stadtverwaltung gestrichen. Verkaufsoffene Sonntage sollen demnach am 13. April aus Anlass des Tulpenfestes, am 15. Juni zum Böhmischen Weberfest und am 7. September zum Töpfermarkt stattfinden. Am 2. November dürfen die Läden zu einer Ausstellung „Faszination Motorsport“ im Stern-Center öffnen. Die letzten zwei verkaufsoffenen Sonntage fallen mit dem 30. November und dem 21. Dezember in die Vorweihnachtszeit.

Kritik am Einknicken der Stadtverwaltung kam vom Handelsverband Berlin-Brandenburg. Ein Sprecher sagte, man sei nicht glücklich über die Entscheidung. Der Verband hege jedoch die Hoffnung, das Arbeitsministerium in weiteren Gesprächen für das kommende Jahr von der Potsdamer Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes überzeugen zu können, so der Sprecher weiter.

Derzeit findet zur Auslegung der Öffnungszeiten im Land Brandenburg auch ein Monitoring statt, das das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland übernommen hat. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen, hieß es zuletzt vom Handelsverband. Nach Ende des Monitorings wolle die Regierung mit den beteiligten Verbänden und Institutionen die Ergebnisse gemeinsam bewerten, hatte das Arbeitsministerium zuletzt erklärt.

Schon für 2012 hatte die Stadt ein Modell mit neun verkaufsoffenen Sonntagen in mehreren Stadtteilen vorgeschlagen und wollte dies zunächst sogar mit einer Klage durchsetzen, beugte sich dann aber dem Druck des Landes. (mit wik, dpa)