Mehr Einnahmen für Potsdam: Finanzausschuss beschließt Ausweitung der Bettensteuer

Grünes Licht für die geplante Ausweitung der Bettensteuer auch auf Dienstreisen: Der Finanzausschuss der Stadtverordneten hat das Vorhaben am Mittwochabend beschlossen – und zwar gegen die Stimmen von CDU und AfD. Damit zeichnet sich auch ein Beschluss in der rot-grün-rot dominierten Stadtverordnetenversammlung ab. Je nachdem, ob die Entscheidung dort am 24. Januar oder am 6. März getroffen wird, würde sie einen Monat später in Kraft treten.

Vor allem Götz Friederich von der Fraktion „Mitten in Potsdam“ hielt dagegen. Viele Hotels machten für Konferenzen und Tagungen schon im Vorfeld die Verträge, sagte er. In den Rechnungen dafür seien die fünf Prozent Übernachtungssteuer, die bald erhoben werden müssten, aber nicht enthalten – im schlimmsten Fall würden die Hotels also auf zusätzlichen Kosten sitzen bleiben.

Dem hielt SPD-Fraktionschef Pete Heuer entgegen, eigentlich könnten sich Hotels mit bestimmten Klauseln vor solchem Ungemach schützen. Er teile auch nicht die Sorge, dass deswegen die Nachfrage nach Tagungen in Potsdam einbrechen werde. Dafür sei die Stadt zu attraktiv.

Zusatzeinnahmen von bis zu einer Million Euro im Jahr

Die um Dienstreisen erweiterte Bettensteuer sollte eigentlich bereits ab Januar 2024 gelten. Im November noch hatte sie Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) überraschend auf Eis gelegt, um die die damals laufende Debatte zur Rücknahme der Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gastronomie- und Hotelgewerbe abzuwarten. Allerdings hatte das nach PNN-Informationen in der SPD zum Teil für Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie mit der Ausweitung bis zu eine Million Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen könnte. Aus der Hotelbranche hatte es deswegen allerdings heftige Kritik gegeben. Potsdam werde Veranstaltungen und Businessgäste an Berlin verlieren, hieß es. Allerdings plane man auch dort eine solche Ausweitung der schon gültigen Übernachtungssteuer, hieß es im Ausschuss.

Heuer schlug vor, den Beginn der Erhebung mit Berlin gegebenenfalls abzustimmen. Die Verwaltung rechnet damit, dass sich mit der Regelung für die Hotels sogar weniger Bürokratie ergibt – weil sie Touristen und Dienstreisende nicht mehr gesondert abrechnen müssen.