Nach Baustopp am Nedlitzer Holz: Potsdamer SPD-Fraktion will an Flüchtlingsdorf festhalten

Nach den vom Verwaltungsgericht vorläufig gestoppten Baumaßnahmen für das Flüchtlingsdorf am Nedlitzer Holz will die SPD-Fraktion an dem Standort festhalten. Das betonten die Vorsitzenden Pete Heuer und Babette Reimers in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die Entscheidung bedeute nicht, dass sich die Kommune „wegen eines Baustopps im einstweiligen Verfahren in vorauseilendem Gehorsam vom Projekt verabschieden muss“, so die Auffassung des Duos. „Bei der heutigen Klagefreudigkeit, käme das einem generellen Bauverzicht gleich.“ Daher wolle man das Urteil in der Hauptsache abwarten. Ziel bleibe die würdige Unterbringung von Geflüchteten. „Abrissgebäude und Turnhallen als angebliche Alternativen lehnen wir ab“, teilten Heuer und Reimers ab.

Geklagt hat ein Landschaftsschutzverein Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz des Berliner Anwalts Christoph Partsch. Dieser sieht die Fläche, unter anderem weil sie ein Naturdenkmal ist, als prinzipiell ungeeignet an. Das Gericht hatte vor einer abschließenden Entscheidung den Baustopp verhängt - allerdings ist die dortige Wiese schon planiert worden. Das hatte zu viel Kritik aus der Opposition im Stadtparlament am Agieren der Verwaltung geführt.

Hier legte die Neu Fahrländer Ortsvorsteherin und Stadtverordnete Carmen Klockow vom früheren Bürgerbündnis diese Woche nach. Der zuständigen Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) warf Klockow ein „eigenes Verständnis“ vor, was gesetzliches Handeln betrifft. Klockow machte das an dem Umstand fest, dass das Rathaus den Natur- und Denkmalschutz weniger wichtig bewerte als die Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete. Das „eigenmächtige Vorgehen“ lasse Schlimmes befürchten, so die Stadtverordnete. Sie sorge sich um mehrere geschützte Eichen an der Nedlitzer Straße, die in den Unterlagen zur Genehmigungsplanung für das Projekt per Kreuz markiert seien.

Ein Stadtsprecher wies diese Befürchtung auf Anfrage zurück. Die Bäume seien nur markiert worden, um sie als geschützt darzustellen. Fällungen seien vor Ort nicht nötig, so der Sprecher.