Links und rechts der Langen Brücke: Nagelprobe Bürgermeister

Links und rechts der Langen Brücke Sabine Schicketanz sieht das Rathaus in einer Krise: Oberbürgermeister Jakobs braucht eine Mehrheit – und hat sie nicht Potsdam hat keinen Bürgermeister. Noch immer nicht. Schon lange hat die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht bemängelt, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) keinen zweiten Mann (oder keine zweite Frau) neben sich zur Wahl gestellt hat. Doch die Frage nach dem Bürgermeister ist nicht allein deshalb spannend: Eine Abstimmung im Stadtparlament über einen von Jakobs vorgeschlagenen Kandidaten wird die Nagelprobe für das Vorhaben des Oberbürgermeisters, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Denn für seinen Bürgermeister-Anwärter – als designiert gilt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung Burkhard Exner (SPD) – braucht das Stadtoberhaupt definitiv eine absolute Mehrheit. Damit steht er vor einem Problem, das sich derzeit überall bemerkbar macht: Er ist unter Druck zu setzen. Sowohl die Linkspartei.PDS unter Führung von Hans-Jürgen Scharfenberg als auch die CDU mit Götz Th. Friederich könnten etwas verlangen für das Votum ihrer Fraktionen für Exner. Laut getuschelt wurde bereits über einen „Beigeordneten-Tausch“: Die ständig in der Kritik stehenden Beigeordneten Gabriele Fischer – parteilos und von der PDS gestützt – und Elke von Kuick-Frenz (SPD) sollten abgewählt, dafür die Posten an PDS und CDU genehme Personen gegeben werden. Abgesehen davon, dass dieser Poker von würdigem menschlichen Umgang weit entfernt ist – er scheint vom Tisch. Denn unterdessen haben sowohl CDU als auch PDS offensive Angriffe gegen Jakobs und Exner begonnen. Ob Städtebauförderung, Kulturmarketing, die Affären um das Schiffbauergasse-Büro und den „Seekrug“, die Ausschreibung der neuen Straßenbahnen – Scharfenberg, Friederich und ihre Fraktionsmitglieder haben keine Gelegenheit ausgelassen, die Handlungs- und Regierungsfähigkeit der Stadtspitze zu kritisieren oder sogar in Frage zu stellen. Und Jakobs hat sogar die eigene Fraktion brüskiert – nicht nur, als er jüngst im Hauptausschuss ein offensichtlich vorab besprochenes gemeinsames Vorgehen in aller Öffentlichkeit schroff abbrach. Damit befindet sich das Rathaus in einer Krise. Die Kommunalaufsicht hat nicht mehr lange Geduld mit dem Potsdamer Stadtoberhaupt, eher früher als später muss Jakobs sich eine Mehrheit verschaffen. Für welchen Preis, das ist die Frage.