Landeshauptstadt: Paga bald eigenständig

Jakobs kritisiert „duale“ Konstruktion der Behörde Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) soll eine eigenständige Rechtsform bekommen. Sozialbeigeordnete Elona Müller bestätigte gestern auf PNN-Anfrage, dass die Stadt derzeit prüfe, wie diese Umstellung vonstatten gehen könne. „Die derzeitige Teilung der Zuständigkeit für die Paga zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt ist schwierig“, sagte Müller. Die Angestellten der Paga besitzen zu einem Teil Arbeitsverträge bei der Stadt als ehemalige Mitarbeiter des Sozialamtes, der Rest ist bei der Agentur für Arbeit beschäftigt. Deshalb kann Paga-Geschäftsführer Frank Thomann bei Bedarf selber keine Mitarbeiter einstellen. „Stadt und Agentur sind wegen der knappen Mittel natürlich auch nicht an Neueinstellungen interessiert“, so Müller. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs ist mit der Paga nicht zufrieden und sieht „strukturelle Probleme“. Beim der Diskussion zum 5. Arbeitsmarktpolitischen Tag zur Beschäftigungspolitik in Deutschland und Europa sagte Jakobs am Mittwochabend im Nikolaisaal: „Die Konstruktion der Arbeitsgemeinschaft funktioniert so nicht, da die Mitarbeiter Diener zweier Herren sind.“ Dieses Dilemma lasse sich nur lösen, wenn die Paga einen eigenen rechtlichen Status bekommt, so Jakobs. Zudem drängte Jakobs darauf, die bestehenden Defizite der Paga in den Bereichen Software, Budget und Personalausstattung zu beseitigen. Bei den Vermittlungsprozessen für Arbeitplätze bestehe in den nächsten Monaten noch Aufholbedarf. Gleichzeitig beklagte Jakobs, dass von der erwarteten Einsparung durch die Hartz IV-Reform statt 3,3 Millionen nur 2 Millionen Euro von der Stadt erreicht würden. „Ich habe den Eindruck, dass ein Teil der Hartz-Gelder, die vom Bund kommen sollten, auf dem Weg zu den Kommunen versickert.“ Jedoch verwies Jakobs auch auf positive Seiten der Umsetzung von Hartz IV in Potsdam: „Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, diese unheimlich große Herausforderung des Aufbaus einer komplett neuen Behörde zu schultern.“ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, mahnte zur Geduld. Der rechtliche Status der Arbeitsgemeinschaften sei Ergebnis der Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die Organisation lässt sich in dieser Phase nur schrittweise vereinheitlichen“, so Clement. Denkbar wären etwa ein ganzjähriger Kostenplan und weniger Abhängigkeit vom Hauptsitz der Arbeitsagentur in Nürnberg. Zudem forderte Clement, dass Arbeitsgemeinschaften wie die Paga nicht nur auf die Ein-Euro-Jobs als arbeitsmarktpolitsche Instrumente zurückgreifen dürften. Bei der Paga war gestern für eine Stellungnahmen niemand zu erreichen. Henri Kramer