Potsdam stellt Disziplinarverfahren ein: Baubeigeordneter Rubelt komplett entlastet

Das von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegen seinen Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) eingeleitete Disziplinarverfahren ist jetzt offiziell eingestellt worden. Darüber habe Schubert die Stadtverordneten vergangene Woche informiert, teilte das Rathaus am Mittwoch mit. Zu den gegen Rubelt erhobenen Vorwürfen und dem konkreten Ermittlungsstand werde auch nach Abschluss des Verfahrens „zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Beigeordneten“ keine Angabe gemacht, hieß es weiter.

„Ich bin froh, dass sich die Vorwürfe einer Landesbehörde und einer Ordnungsbehörde gegen Herrn Rubelt nicht bestätigt haben und ich deshalb das Disziplinarverfahren gegen ihn einstellen kann“, ließ sich der Oberbürgermeister in der Mitteilung zitieren. Erneut betonte Schubert, er sei „als Dienstvorgesetzter zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet“ gewesen, weil die Stadtverwaltung „als Dienststelle“ Kenntnis davon bekommen habe, dass „gegen den Beigeordneten durch zwei Behörden Verfahren aufgenommen wurden“.

Kritik wegen einer möglicherweise verfrühten Einleitung des Disziplinarverfahrens

An dieser Darstellung gab es jedoch zuletzt Zweifel. Besonders die CDU hatte Schubert für die Einleitung des Disziplinarverfahrens kritisiert - auch, weil sich die Verfahren gegen Rubelt zum Zeitpunkt der nicht-öffentlichen Information des Oberbürgermeisters an die Stadtverordneten über das Disziplinarverfahren in der Schwebe befanden. Später wurden die Verfahren eingestellt. Schubert habe verfrüht das Disziplinarverfahren eingeleitet und dazu informiert und somit eine Vorverurteilung Rubelts möglicherweise befördert, lautete die Kritik. Zudem soll der ursprüngliche Verdacht gegen Rubelt nach PNN-Informationen auf eine anonyme Anschuldigung zurückgehen. 

In der Pressemitteilung des Rathauses vom Mittwochabend dagegen heißt es nun, der Oberbürgermeister nehme „aufgrund der medialen Bewertungen der vergangenen Wochen, die von Mutmaßungen und Wertungen“ geprägt gewesen seien zu der Angelegenheit Stellung.

Die Einleitung des Verfahren sei genau wie die Einstellung „nach sorgfältiger Prüfung und rechtlicher Abwägung“ erfolgt. Dabei verweist Schubert auf das Landesdisziplinargesetz und den dort verankerten Einleitungszwang, der „auch und gerade bei herausgehobenen Beamten“ Anwendung finde, bei denen „solche Verfahren auf die Dienstausübung ausstrahlen können“.

© Ottmar Winter

Es sei „bedauerlich, dass durch vorschnelle öffentliche Bewertungen Dritter sowohl der Leumund von Herrn Rubelt, als auch die Sorgfalt im Verfahren in Zweifel gezogen wurden“, so der Oberbürgermeister weiter.

Eingeleitet hatte Schubert das Disziplinarverfahren wegen einer vermuteten Teilnahme Rubelts an einer Demo gegen Corona-Regeln in Werder (Havel). Rubelt hatte öffentlich immer wieder zu Protokoll gegeben, er habe nichts getan, „was die Einleitung eines Disziplinar- und/oder Bußgeldverfahren begründen kann“.

Bereits mit Schreiben vom 16. Mai 2022 hatte laut Rubelt das Gesundheitsamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit erklärt, weil er als „benannter Betroffener zur Beweisaufnahme vor Ort nicht angetroffen“ worden sei. Am 29. Juni 2022 hatte auch die Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn eingestellt.

Ich musste mir das Vertrauen zurückholen und die Menschen überzeugen, dass es so nicht ist, wie es gesagt wurde.

Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos)

Oberbürgermeister Schubert kommentierte die Verfahrenseinstellungen damals so: “Ich habe mich bewusst bisher nicht öffentlich zum Vorgang geäußert und bin jetzt froh, dass sich die Vorwürfe, die zu den Ermittlungen geführt haben, nicht bewahrheitet haben.“ Denn, so Schubert weiter, „es wäre für die Glaubwürdigkeit der Stadt bei der Durchsetzung der Pandemiemaßnahmen eine schwere Hypothek geworden, wenn ein leitender politischer Beamter gegen die Eindämmungsmaßnahmen des Landes verstoßen hätte“.

Es wäre ihm allerdings lieber gewesen, so der Oberbürgermeister noch Anfang Juli 2022, „wenn es eine Möglichkeit der gemeinsamen Klärung der beiden Verfahren vor dem Disziplinarverfahren gegeben hätte“. Damit spielt Schubert darauf an, dass Rubelt laut Rathaus bei den internen Vorermittlungen „mehrfach die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten“, diese aber nicht in Anspruch genommen habe. Rubelt hatte dies damit begründet, dass es sich um eine private Angelegenheit handele und er keinen Grund für eine Stellungnahme sehe.

Rubelt hatte damals gegenüber den PNN gesagt, es sei seit Einleitung des Disziplinarverfahrens durch Schubert Anfang Mai 2022 „keine einfache Zeit“ für ihn gewesen. „Ich musste für mich alleine für Entlastung sorgen, das hatte ich so nicht erwartet“, so Rubelt. „Ich musste mir das Vertrauen zurückholen und die Menschen überzeugen, dass es so nicht ist, wie es gesagt wurde.“ Das sei „Stress und harte Arbeit“ gewesen.