Landeshauptstadt: Prüfer: Pflichten verletzt

In der Potsdamer Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring und Spitzeleien ist ein weiterer Schritt zur Aufklärung getan. Im Hauptausschuss des Stadtparlaments stellte der Berliner Strafrechtler Guido Frings am Mittwochabend nichtöffentlich die Ergebnisse des zweiten Teils seiner von der Stadt und der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) vor fast genau einem Jahr beauftragten Untersuchungen vor. Das Fazit nach PNN-Informationen: Dem ehemaligen Stadtwerke- und EWP-Chef Peter Paffhausen könnten einige Pflichtverletzungen in seiner Geschäftsführertätigkeit nachgewiesen werden. Diese hätten eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers gerechtfertigt. Strafrechtlich relevant sei jedoch keine der Pflichtverletzungen, insbesondere da kein materieller Schaden entstanden sei.

Im Detail geht es nach PNN-Informationen im Frings-Berichts unter anderem um drei Darlehen der EWP an den Fußballverein SV Babelsberg 03 (SVB) und mindestens einen Sponsoringvertrag. Die Darlehen habe Paffhausen, der gleichzeitig Aufsichtsratschef des SVB war, als Geschäftsführer ohne die nötige Zustimmung des EWP-Aufsichtsrats erteilt, so ein Ergebnis. Das sei eine Pflichtverletzung. Beim Sponsoring des SVB durch die EWP sei ein Scheinvertrag geschlossen worden, um dem SVB die Lizenz des Deutschen Fußball-Bundes für den Ligabetrieb zu sichern. Außerdem soll Paffhausen als EWP-Chef laut Frings-Bericht für drei SVB-Vorstandsmitglieder Sicherheiten für die Aufnahme privater Kredite gestellt haben. Mit dem Geld sollen die Vorstände auch Steuerschulden des Vereins ausgeglichen haben, für die sie gehaftet hätten.

Fakt ist laut Frings-Bericht: Alle von Paffhausen gegebenen Darlehen wurden zurückgezahlt, Sicherheiten wurden nicht gezogen. Ob der Ex-Chef dennoch das Vermögen der mehrheitlich kommunalen EWP gefährdet haben könnte, konnte offenbar durch den Strafrechtler Frings nicht endgültig geklärt werden. Dazu bedürfe es einer eingehenderen Untersuchung, die die Potsdamer Staatsanwaltschaft beauftragen müsste, hieß es. Sie ermittelt wie berichtet weiterhin wegen des Verdachts der Untreue gegen Paffhausen. „Die Ermittlungen laufen“, so die einzige Auskunft von Sprecher Helmut Lange auf die PNN-Anfrage zum Fall.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich Ende Mai 2011 eingeschaltet. Damals waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach Paffhausen dem SVB „Geheimbürgschaften“ erteilt haben sollte. Dass es sich um wirksame Bürgschaften handelte, widerlegen die neuen Untersuchungen.

Zurückgetreten war Paffhausen am 20. Mai 2011 wegen der Spitzel-Affäre; er hatte 2001 eine Privatdetektei auf den heutigen Pro-Potsdam- Chef Horst Müller- Zinisus angesetzt. Der Rücktritt des mächtigen Stadtwerke-Chefs hatte Potsdam erschüttert und im Nachgang intransparente Strukturen vor allem im Sportsponsoring beendet. Eine Transparenzkommission erarbeitete neue Regeln für Stadt-Firmen.

Paffhausen und die EWP streiten sich derweil vor Gericht um die Abfindung in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die Paffhausen zunächst zugesprochen worden war. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte vor Bekanntwerden der Vorwürfe des Geheimsponsorings einen Aufhebungsvertrag mit Paffhausen geschlossen, diesen einen Monat später aber widerrufen und stattdessen eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Dies ist nach einem ersten richterlichen Hinweis (PNN berichteten) offenbar nicht zulässig; Paffhausen hat gute Chancen auf seine Abfindung.

In der Stadtpolitik gehen die Meinungen zur Stadtwerke-Affäre weiterhin auseinander. Während einige im Frings-Bericht eine Bestätigung für die Trennung von Paffhausen sehen, halten andere den Rausschmiss für überzogen. Offen blieb, ob bei anderem Vorgehen der Stadtspitze vor einem Jahr die Abfindung geringer ausgefallen wäre. Sabine Schicketanz