Landeshauptstadt: Rietz will einheitliche Fäkalgebühren

Im Preis für den Abtransport von Schmutzwasser und Fäkalien sieht Klaus Rietz ein Indiz dafür, dass die Bewohner der neuen Ortsteile im Vergleich zu Potsdams Stadtbevölkerung schlechter behandelt werden. Im Ordnungsausschuss am Donnerstag kritisierte der Stadtverordnete vom Aktionsbündnis N/W die Verwaltung für einen Bericht darüber, ob in Potsdam eine einheitliche Schmutzwasser- und Fäkalgebühr eingeführt werden kann oder nicht: „Ich bin sehr enttäuscht.“

Die Tatsache von bisher verschieden hohen Gebühren klingt eigentlich harmlos, kann für Betroffene aber offenbar recht teuer sein. So müssen Potsdamer ohne zentrale Abwasserentsorgung – viele von ihnen wohnen in den neuen Ortsteilen und besitzen dann beispielsweise Jauchegruben oder ähnliches – zum Teil hunderte Euro mehr pro Jahr zahlen als Potsdamer mit Verbindung zur zentralen Kanalisation, rechnete Rietz im Ausschuss vor. Dagegen würden einheitliche Preise die Potsdamer im Stadtbereich mit rund fünf Euro pro Jahr kaum zusätzlich belasten. „Nach den Eingemeindungen haben wir hier die Möglichkeit, mit den Bewohnern der neuen Ortsteile eine Sozialgemeinschaft zu bilden“, sagte Rietz. Für die Möglichkeit eines einheitlichen Preises hatte seine CDU/ANW-Fraktion um Prüfung gebeten. In ihrer ersten Stellungnahme geht die Verwaltung zu Rietz’ Unmut aber davon aus, „dass die Einführung einer einheitlichen Gebühr aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein wird“.

Das glaubt Rietz nicht. In anderen brandenburgischen Gemeinden werde dieses Prinzip seit Jahren und mit Vorteilen für alle praktiziert. Dem widersprach Thomas Schenke, Verantwortlicher der zuständigen Wasserbehörde: „Ein einheitlicher Preis würde zu Lasten von allen gehen.“ Zudem begründete er die teureren Schmutzwasser- und Fäkalpreise für manche Haushalte, insbesondere aber auch Kleingärten: „Der Abtransport erfordert dann viel mehr Aufwand.“ Dennoch versprach Schenke eine weitere Prüfung des Vorschlags bis zum November, trotz der schon jetzt bestehenden rechtlichen Bedenken. Henri Kramer