Von Sabine Schicketanz: Seeanrainer prüfen Klage

Babelsberg - Im Griebnitzsee-Konflikt wollen Seeanrainer jetzt eine Klage gegen den Bund prüfen. Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums (BMF), seine 51 Mauergrundstücke an die Stadt Potsdam zu verkaufen, halte er für rechtswidrig, sagte gestern der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch. Er vertritt die meisten der etwa 14 Anrainer, die den Uferweg über ihre Grundstücke teilweise seit knapp zwei Jahren gesperrt haben. Partsch sagte, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), welche den Verkauf offiziell abwickelt, sei eindeutig. Es verpflichte die Bima, wirtschaftlich zu veräußern. Das sieht Partsch mit der Entscheidung zugunsten der Stadt nicht gegeben.

Nach der BMF-Vorlage haben bei dem Bieterverfahren des Bundes zum Verkauf der Mauergrundstücke 23 private Bieter für die 23 Lose Gebote abgegeben – in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro. An die Stadt will der Bund nun wie berichtet für knapp 3,3 Millionen Euro verkaufen. Dazu kommt der sogenannte Besserungsschein, der dem Bund weitere Einnahmen sichert, wenn Potsdam die Grundstücke, die für den Uferweg nicht gebraucht werden, weiterverkauft. Mit maximal 626 000 Euro zusätzlich rechnet hier der Bund – macht knapp 3,9 Millionen Euro. Laut BMF sei der Verkauf an die Stadt die „wirtschaftlichste“ Variante, der Bund verzichte nicht auf Einnahmen.

Für die Anrainer, die ihre Grundstücke absperren und damit den drei Kilometer langen ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer blockieren, hat die Verkaufsentscheidung des Bundes keine unmittelbaren Auswirkungen. „Das Eigentum meiner Mandanten ist nicht betroffen“, sagte ihr Anwalt Partsch. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, er glaube eher nicht, dass die Sperr-Anrainer aufgrund der Entscheidung des Bundes zugunsten der Kommune ihre Position änderten. Unterdessen erneuerte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck beim gestrigen Potsdamer Neujahrsempfang unter Applaus seinen Appell an die Sperr-Anrainer, den Weg frei zu machen: Sie sollten sich mit Potsdam einigen, „um wieder Frieden in diese Stadt zu bringen“.

Die 51 Mauergrundstücke des Bundes gelten als Schlüssel für den freien Uferweg, den Potsdam gegen Privatinteressen durchsetzen will – notfalls mit Enteignungen. Mit den Flächen des Bundes würde Potsdam rund die Hälfte des Ufers gehören. Damit der Verkauf abgewickelt werden kann, muss der Haushaltsausschuss des Bundestags kommende Woche den Verkaufsentscheid des BMF mindestens positiv zur Kenntnis nehmen.

Oberbürgermeister Jakobs versicherte gestern, dass die Kaufsumme von 3,26 Millionen Euro durch einen Beschluss des Stadtparlaments abgesichert sei. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass Potsdam sich am Bieterverfahren des Bundes beteiligen solle. Ursprünglich hatte die Stadt über einen gemeinsam mit der Bima beauftragten Gutachter einen Wert von 2,6 Millionen Euro für die Grundstücke ermitteln lassen. Die Kaufvertrag war unterzeichnungsreif, als bei der Bima das Konkurrenzgebot von Seeanrainern einging. Es folgte das Bieterverfahren, das Potsdam als nicht notwendig kritisiert hatte. Rückwirkend werde die Stadt keinerlei Schritte dagegen einleiten, sagte Oberbürgermeister Jakobs. „Ich bedauere das Verfahren“, sagte er, aber „es hilft nichts, es nun zu bejammern“. Der Bund sei erheblich unter Druck gewesen.

Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, forderte Jakobs gestern auf, „verantwortungsvoll“ mit der BMF-Entscheidung zugunsten der Stadt umzugehen. Jakobs habe nun die Möglichkeit, „seiner Verantwortung für einen öffentlichen Uferweg“ gerecht zu werden.