Serie Wahlweise: „Libeskind-Projekt widerspricht vielen Zukunftszielen“

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Die Bürgerinitiative Medienstadt.

Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen der Bürgerinitiative Medienstadt?
Unsere Bürgerinitiative engagiert sich dafür, die Medienstadt Babelsberg zu erhalten und maßvoll zu entwickeln, insbesondere den einmaligen Filmstandort als Unesco-Kreativstadt des Films und sein unmittelbares Umfeld. Die Bürgerinitiative und ein im Frühjahr gegründeter Verein („Rettet die Medienstadt Babelsberg“) unterstützen und fördern hierbei eine bedarfsgerechte und ökologische Stadtentwicklung unter Umsetzung der übergeordneten Zukunftsziele der Stadt (unter anderem im Lärmaktionsplan, Stadtentwicklungskonzept, Masterplan 100 Prozent Klimaschutz). Bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 119 hat sich die Bürgerinitiative aktiv gestaltend beteiligt. Dabei haben wir auch eine komplexe Betrachtung angemahnt, inklusive der Pläne benachbarter Gebiete bezüglich der Folgen für Umwelt und Infrastruktur im Stadtteil.

Besondere Aufmerksamkeit im Wirken der Bürgerinitiative erhielt das sogenannte Libeskind-Projekt, das laut Investor bisher zwar nur als Baumassenstudie initiiert wurde, aber letztlich mit „nicht verhandelbaren“ Vorgaben wie Bauvolumen (90.000 Quadratmeter Gewerbefläche) und Bauhöhe (66 Meter) vermarktet wird. Dieses Projekt ist weder nach dem derzeit geltenden Bebauungsplan 41 noch nach dem bereits seit sieben Jahren in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 119 rechtlich realisierbar. Es gefährdet den Filmstandort, widerspricht vielen Zukunftszielen der Stadt (der Klimaneutralität, dem Verkehrskonzept und dem Stadtentwicklungskonzept) und stößt über Potsdam hinaus auf Ablehnung. Dennoch unterstützen einflussreiche Teilen der Stadtpolitik das Projekt. Auf diese Widersprüche aufmerksam zu machen und eine standortgerechte Planung anzustoßen, hat sich die Bürgerinitiative zur Aufgabe gemacht.

Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?
Unsere Wünsche hat der heutige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in einem Wahlspot 2018 mit folgenden Worten sehr treffend dargelegt: „Ich bin davon überzeugt, dass unsere Stadt behutsam und mit Augenmaß entwickelt werden muss. Ganz ehrlich: Sonst verliert sie ihren besonderen Charme. Ich werde dazu ein Stadtentwicklungskonzept „Potsdam 2030“ erarbeiten. Ich werde dafür sorgen, dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren.“

Wir wünschen uns von der Stadtpolitik, diesem Leitbild zu folgen und das maßvolle Handeln in den Vordergrund zu stellen. In Bezug auf den Stadtplanungsprozess sollte der Bürgerwille in den Bebauungsplänen ausgeprägt werden. Das bedeutet eine Abkehr von der investorengeleiteten Stadtplanung. Im Moment klafft eine zu große Lücke zwischen den Visionen der Stadt und der Umsetzung dieser Ziele in der Praxis. Sich an die eigenen Ziele zu erinnern und das Handeln danach auszurichten – das wünschen wir uns von der Lokalpolitik.

Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung mit höchster Priorität umsetzen?
In Umsetzung der von Schubert bereits im Wahljahr 2018 dargelegten Aufgabe sollte eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts dafür Sorge tragen, dass die brennenden Fragen der Gegenwart (Klima- und Umweltschutz, Energie und Verkehr sowie Wohnraumschaffung) geschärft berücksichtigt werden. Genauso wichtig aber ist: Zukünftige Bebauungspläne müssen diesen Zielen uneingeschränkt unterworfen werden und bestehende müssen überprüft und daran angepasst werden. Schaffen wir es nicht, das eigene Leitbild in die Praxis umzusetzen, bleiben alle noch so ambitionierten Entwicklungskonzepte für Jahrzehnte reine Lippenbekenntnisse.