Sonderrunde zum Potsdamer Rekorddefizit: Kritik am Oberbürgermeister – Fraktionen beraten sich

Die Beratungen zum Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gehen in eine entscheidende Phase. Gegenwärtig befänden sich die rot-grün-rote Rathauskooperation sowie die Stadtverwaltung mit den Fraktionen „in der Endabstimmung zum Doppelhaushalt 2023/2024“, teilte SPD-Fraktionschef Pete Heuer auf PNN-Anfrage im Namen des Bündnisses mit. Man hoffe auf eine „mehrheitsfähige Gesamtsituation“, so Heuer.

Das Ziel sei es jedenfalls, die Einnahmen des Rathauses zu erhöhen, die dauernde Leistungsfähigkeit des Haushaltes zu sichern, zugleich aber ein „Kaputtsparen“ zu vermeiden und „zukunftsweisende Aufgaben anzupacken“. Demnach ist für Mittwoch eine Spitzenrunde aller elf Fraktionen im Rathaus geplant, zusammen mit der Stadtspitze.

Die konkreten Vorschläge der Kooperation würden noch vorgestellt, so Heuer. Bekannt ist bereits, dass die Sozial.Linken zum Beispiel deutlich mehr für Armutsbekämpfung tun wollen, gerade bei Kindern. Auch der SPD-Stadtverordnete Tiemo Reimann will als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses deutlich mehr Geld für benachteiligte Familien sowie deren Kinder und Teenager locker machen – zum Beispiel mit nicht ständig überlasteten Beratungs- und Hilfeangeboten. Die Grünen haben wiederum mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert – und zum Beispiel zuletzt wie auch die Sozial.Linken eine Fahrradstaffel beim Ordnungsamt, die gegen Falschparker auf Radwegen vorgehen soll.

Doch wie berichtet ist die Haushaltslage angespannt – unter anderem durch die Millionenkosten für das Klinikum, durch die vom Bund und Land finanziell nicht genügend finanzierte Unterbringung von Flüchtlingen, den hohen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und ungeplant nötige Schulplätze. Das sorgt nach Berechnungen des Finanzdezernats für mehr als 200 Millionen Euro Minus bis 2027 – und würde die Stadt überfordern.

Daher hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) jüngst vor den Stadtverordneten erklärt, dass Potsdam ab 2024 pro Jahr 24 Millionen Euro sparen müsse – was zum Beispiel mehr Geld ist als der 17 Millionen Euro schwere Sportförderhaushalt als eine freiwillige Leistung.

Stadtverordneter sieht Land mehr in der Pflicht - Ministerin widerspricht

Aus der Kooperation kommen bereits Ideen, wie sich auch Geld sparen lässt. So stellte der Stadtverordnete Sascha Krämer (Sozial.Linke) nach seiner auf Anfrage vom Rathaus vorgenommenen Auflistung der Fördersumme von Stadt und Land fest, dass sich in den vergangenen Jahren die Kostenanteile für die Kommune erhöht hätten. Hier müsse das Land seine Verantwortung konsequenter wahrnehmen, lautet seine Forderung. Zwei Beispiele: Für das Hans Otto Theater zahlt die Stadt im vergangenen Jahr 7,4 Millionen – 47 Prozent der Gesamtförderung. 2013 waren es noch 43 Prozent. Auch für das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte habe sich der Förderanteil deutlich erhöht, hieß es.

Dem widersprach am Mittwoch Kulturministerin Manja Schüle (SPD) im Landtag. Mit einem neuen Rahmenorchestervertrag stärke das Land sogar die Kulturlandschaft in Potsdam, sagte sie. Profitieren würden etwa das Hans Otto Theater und die Kammerakademie.

Zweifel an einem pauschalen Sparkurs kommen auch aus der Opposition. So ärgert sich die Fraktion Die Andere seit Monaten über den geplanten Abriss des Wohnblocks Staudenhof – der für die Stadtkasse mehr als zehn Millionen Euro kosten würde, so der vom Rathaus bestrittene Vorwurf. Das sei für eine Stadt, die zum Beispiel kein kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder ausfinanziere, eine inakzeptable Prioritätensetzung, so die alternative Fraktion. Hans-Jürgen Scharfenberg von der kleineren Linke-Fraktion hatte bereits einige hunderttausend Euro teure Projekte wie die Stadtkanal-Planungen oder eine Holzbau-Initiative von Schubert infrage gestellt.

Die CDU-Fraktion vermisst laut Fraktionschef Matthias Finken hingegen – bei allem Verständnis für Sparbemühungen – die Transparenz, wo zum Beispiel noch Spielräume für Ausgaben bestehen. Nur so könne man verantwortungsvoll Entscheidungen zum Haushalt treffen, so Finken. Gefordert wird von der CDU unter anderem, dass mehr Mitarbeiter in der Bauverwaltung für konkrete Projekte eine Genehmigung erteilen können.