Streit um „Bettensteuer Plus“: Was Potsdam von der Erweiterung hätte

Eine um Dienstreisen erweiterte Bettensteuer würde bis zu einer Million Euro pro Jahr in den Potsdamer Haushalt spülen und könnte noch dieses Jahr beschlossen werden. Das hat das Finanzdezernat von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) jetzt auf Anfrage des Grünen-Stadtverordneten Jens Dörschel deutlich gemacht. Eine abschließende Meinungsbildung, ob diese „Bettensteuer Plus“ eingeführt wird, solle „demnächst erfolgen“ – auch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Seit 2014 müssen Beherbergungsbetriebe in Potsdam vom jeweiligen Netto-Übernachtungspreis fünf Prozent an die Stadt abführen. Nachgewiesene Dienstreisen sind bislang befreit. Das könnte sich ändern, speziell nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr. Dieses urteilte, dass eine solche Steuer auch für beruflich bedingte Übernachtungen gelten könnte. Laut Rathaus nehmen dies schon einige Städte – zum Beispiel Dresden – zum Anlass, ihre Bettensteuer-Satzungen auf Dienstreisen zu erweitern.

Klagen werden erwartet

Allerdings seien Auseinandersetzungen bei den jeweiligen Oberverwaltungsgerichten zu erwarten. „Zu den eventuellen Erfolgsaussichten solcher Normenkontrollklagen werden derzeit weitere Prüfungen angestrebt und auch im Umfeld der kommunalen Familie recherchiert“, so die Kämmerei. Klagen gegen die bisher geltende Potsdamer Bettensteuer waren 2016 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Für eine Änderung der bisherigen Steuersatzung bräuchte die Kämmerei nach eigenen Schätzungen etwa sechs Monate. Prognostiziert werden bis zu eine Million Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr. Das ergibt sich laut Kämmerei aus der Tatsache, dass die normale Bettensteuer bisher rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr erbracht hat – und der Anteil der privaten Übernachtungen bei 55 bis 65 Prozent liegt.

Weniger Bürokratie für Hoteliers?

Der örtliche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Pläne bereits heftig kritisiert. Die Kämmerei hält dem entgegen, wirtschaftlich belastet würde am Ende einzig der Hotelgast – während der Hotelier diese Steuer nur weiterreiche.

Vielfach hatten Hoteliers den bürokratischen Aufwand beklagt, zwischen Touristen und Dienstreisen zu unterscheiden. Dieser Aufwand würde mit der erweiterten Bettensteuer kleiner, meint das Exner-Dezernat. Erhebliche Auswirkungen auf die Zahl der Übernachtungen seien nicht zu erwarten.

Geld wird gebraucht

Die Idee für die erweiterte Übernachtungssteuer kommt von der SPD-Fraktion. So will sie die umstrittenen Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung ab 2024 gegenfinanzieren. Sollte Potsdam nicht mehr zahlen, hatte die Stiftung einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci angedroht. Hierzu hatten die Stadtverordneten vergangene Woche Oberbürgermeister Mike Schubert nach langem Hin und Her einen Verhandlungsauftrag erteilt – und eine Million Euro für die Stiftung für das Jahr 2024 in Aussicht gestellt.

Das Geld ist allerdings bisher noch nicht im Doppelhaushalt eingestellt. Auch deshalb hatte die Schlösserstiftung schon tags darauf eine verbindlichere Entscheidung bis Sommer verlangt, sonst werde man den Pflichteintritt einführen.

Zudem hatten die Stadtverordneten gleich nach dem Beschluss zu den Zahlungen auf Antrag der Fraktion Die Andere für den Buga-Volkspark im Bornstedter Feld den dortigen Pflichteintritt abgeschafft – trotz Warnungen aus der Stadtverwaltung, dass ein solcher Schritt allein rund 200.000 Euro weniger Einnahmen bedeuten würde. Dazu stockten die Stadtverordneten – trotz riesiger Millionenlöcher im Haushalt – das Pflegebudget um 200.000 Euro auf. Auch hier gibt es noch keine Finanzierungsquelle.