Landeshauptstadt: Streit um Stadtwerkefest geht weiter Rathauskooperation will Vorgaben machen

Die Stadtwerke sollen ihre bisherigen Planungen für das Stadtwerkefestival vor dem Hauptausschuss offenlegen. Auf dieser Grundlage will die Rathauskooperation um SPD, CDU/ANW, Bündnisgrüne und FDP dem kommunalen Unternehmen Vorgaben für das Fest machen und dies nicht dem Aufsichtsrat überlassen. Dafür hätten die Kooperationsvertreter im Hauptausschuss für die Sitzung am 18. Januar einen Tagesordnungspunkt beantragt, teilte die Kooperation am Dienstag mit. In der Sitzung solle die Geschäftsführung der Stadtwerke zudem über die durchgeführte Meinungsumfrage zu dem Fest informieren. Die Kooperation besitzt im Hauptausschuss die Mehrheit.

Mit einem Beschluss im Hauptausschuss werde das Fest nicht infrage gestellt, betonte die Rathauskooperation – man wolle aber „mangelnde Transparenz“ und „Alleingänge“ durch einen klaren Beschluss unmöglich machen und weitere Kontroversen um das wegen seinen Kosten umstrittene Fest vermeiden. Zuletzt hatten die Stadtwerke für Ende Juni erneut ein dreitägiges Festival in Aussicht gestellt – dabei aber betont, dass nichts entschieden sei.

Mit dem Vorstoß reagiere man auf eine „Sondersituation“, so die Kooperation: Der Interims-Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg plane, den Hauptausschuss über das Fest erst nach einer Entscheidung des Stadtwerke-Aufsichtsrats zu informieren. Dagegen wende sich die Rathauskooperation, so die SPD weiter. Scharfenberg wies die Darstellung der Kooperation gestern als „Unterstellung“ zurück. Er setze sich beim Stadtwerkefest für ein „Höchstmaß“ an Transparenz ein. Dabei sei die Frage „nachgeordnet“, mit welchen Schritten vorgegangen und wer zuerst informiert werde, so Scharfenberg.HK