Potsdam nach der Kommunalwahl: Verhandlungen am Wochenende

Das neue bürgerliche Rathausbündnis hat sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt: Bereits in der kommenden Woche sollen die Mitglieder von SPD, CDU/ANW und Grünen einen ausgehandelten Kooperationsvertrag vorgelegt bekommen, über den sie dann abstimmen sollen. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien den PNN auf Anfrage. Bereits am Wochenende sind Verhandlungsrunden angesetzt, mit einem Abschluss wird Mitte kommender Woche gerechnet. Als weiterer Bündnispartner sitzt die Fraktion Potsdamer Demokraten/ Freie Wähler mit am Verhandlungstisch.

Als ein Knackpunkt der Verhandlungen gilt vor allem die Finanzpolitik der kommenden Jahre. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung von Steuern und Abgaben ausgeschlossen – doch erst vor wenigen Tagen hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erklärt, dass zur Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur für die wachsende Stadt weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen nötig seien. Inhaltlich äußerten sich die möglichen Partner nicht näher zu den anstehenden Gesprächen. „Wir gehen aber optimistisch in die Verhandlungen“, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Schon am Donnerstag hatte SPD-Fraktionschef Mike Schubert betont, es gehe um „eine verbindliche und stabile Vereinbarung, um wichtige Entscheidungen für Potsdam treffen zu können“. Erklärtes Ziel ist es, dass bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 23. Juni – in etwas mehr als einer Woche – ein von allen neuen Bündnispartnern unterschriebener Vertrag präsentiert werden kann.

Kritik an der neuen Rathausallianz gab es aus den Reihen der künftigen Opposition im Stadtparlament. Nach den Erfahrungen mit der früheren Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP in den vergangenen Jahren bewerte er ein en solchen Verbund als nur „wenig hilfreich“, sagte der neu gewählte Fraktionschef vom Bürgerbündnis, der Babelsberger Bauträger Wolfhard Kirsch. So diene eine solche Kooperation vor allem dem Erhalt von Macht, anstatt dass sie sachgerechte Entscheidungen ermögliche.

Linke-Kreischef Sascha Krämer wiederum kritisierte, dass die SPD nicht weiter mit der Linken über eine Zusammenarbeit verhandle. Seine Fraktion werde sich nun dem „Wettbewerb der Ideen stellen“. Er hoffe, dass die Blockbildung zwischen linker Opposition und Rathauskooperation, die die zurückliegende Wahlperiode geprägt hatte, für die Zukunft der Vergangenheit angehöre.

Auch die linksalternative Wählergruppe Die Andere übte Kritik. Die SPD müsse eigentlich wissen, dass die gewählte Konstellation weder stabile Mehrheiten noch zuverlässige Arbeit garantiere, sagte Die-Andere-Fraktionschef Carsten Linke. Sachorientierte Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten seien besser: „Nur wer Eigeninteressen in Sachfragen und bei Postenbesetzungen durchdrücken will, braucht sogenannte stabile Mehrheiten.“ Es seien nun steigende Mieten, eine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Dumpinglöhne in den städtischen Betrieben, mangelnde Transparenz, die Vernichtung von kulturellen Freiräumen und der Ausbau der Innenstadt zu einer barocken Puppenstube zu erwarten, so Carsten Linke weiter.

Keine Bewertung der neuen Konstellation wollte dagegen FDP-Chef Johannes von der Osten-Sacken abgeben, der nach der Kommunalwahl als einziger Vetreter der Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Ebensowenig mochte er sich dazu äußern, mit welcher Partei oder Gruppe er sich verbünden wolle, um nicht auf Dauer als einzelner Stadtverordneter agieren zu müssen, sondern die Vorteile einer Fraktion genießen zu können. Nach PNN-Informationen gab es schon Verhandlungen mit dem Bürgerbündnis: Doch dazu wollte auch dessen Chef Kirsch nichts sagen.