Potsdam-Mittelmark: Das Haushaltsloch, das über Nacht kam

Nuthetal lässt von außen prüfen, ob Bürgermeister Gerhard Ling die desolate Finanzlage verheimlicht hat Nuthetal - Nachdem der Schuldenberg bekannt geworden ist, der sich vor Nuthetal auftut, ist es zu einem tiefen Riss zwischen der Gemeindevertretung und der Verwaltung unter Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) gekommen. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Dienstagabend eine Prüfung der Vorgänge, die zum Defizit von 2,34 Millionen Euro geführt haben. Je nach Ergebnis drohen die Abgeordneten dem Bürgermeister schon jetzt mit Disziplinarverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerde. Grund für die Aufregung unter den Gemeindevertretern ist nicht das Defizit an sich, sondern die Art, wie die Verwaltung damit umgegangen ist. Bis vor kurzem war man nämlich noch von einem Minus von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Darauf hatten die Vertreter mit einer rigiden Streichung von Ausgaben reagiert und so einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Beine gestellt. Erst dann wurde bekannt, dass das Defizit noch um 1,1 Millionen Euro höher ist. Der Grund ist offenbar eine Doppelbuchung: Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen, die im Vorjahr nicht in die Gemeindekassen geflossen sind, wurden im Haushalt 2004 noch einmal auf der Habenseite verbucht – ein Fehler, der lange Zeit unbemerkt bleib. Um diese Umstände dieser Vorgänge abschließend zu klären, wird nun das Rechnungsprüfungsamt um Hilfe gebeten. Am 29. Juni wird die Gemeindevertretung zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu verhandeln. „Ich gehe davon aus, dass der unausgeglichen sein wird“, sagte Gerhard Ling. Die Gemeinde wird also ein Konsolidierungskonzept vorlegen müssen. Wie das aussehen soll, darüber sagte Ling nichts, sondern verwies nur auf das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), von dem er sich mehr Geld vom Land verspricht: „Aber das wird wohl nicht reichen.“ Ling hatte zuvor in einer Stellungnahme erläutert, wie es aus seiner Sicht zu dem Defizit gekommen ist: geringere Schlüsselzuweisungen vom Land, sinkende Gewerbesteuereinnahmen, nannte der Bürgermeister. Die Kreisumlage habe sich zudem in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Durch den Zusammenschluss von sechs Gemeinden sei es außerdem schwierig gewesen abzusehen, mit welchem Abschluss man ins kommende Haushaltsjahr geht. Der Gemeindevertreterin Ute Hustig (PDS) fehlte in Lings Bericht eine Entschuldigung. Dass die Einnahmen aus dem Straßenbau nicht zu erzielen seien, sei schon im November abzusehen gewesen. Auch Gerhard Kruspe von der SPD fühlte sich vom Bürgermeister „an der Nase herum geführt“. Der trat daraufhin dem Eindruck entgegen, „die Schulden haben wir nur, weil die Verwaltung einen Fehler gemacht hat“, worauf er wiederum ein spontanes Echo des Widerspruchs zu hören bekam: Um einen offeneren Umgang mit der Misere gehe es. Gerhard Kruspe sah den Haushaltsgrundsatz von „Wahrheit und Klarheit“ verletzt. Unzufriedenheit von Gemeindevertretern mit der Verwaltung trat auch bei einem anderen Thema zu Tage: Lutz Hagen bemängelte die Untätigkeit des Bauamtes im Zusammenhang mit der Sanierung der leer stehenden Alten Schule in Tremsdorf. Die Gemeinde kann damit rechnen, dass der Umbau zu einer Mischnutzung mit Bistro, Heimatmuseum und Ferienappartements zu 70 Prozent gefördert wird. Sich darum zu kümmern sei aber nicht die Aufgabe des Ortsteils. Gerhard Ling entgegnete, dass dem Bauamt noch kein Förderbescheid vorliege: „Sobald der kommt, werden wir uns bemühen.“ Die Abgeordneten dürften sich fragen, woher Nuthetal angesichts der Haushaltslage den Eigenanteil von 60000 Euro nehmen soll. Volker Eckert