KOMMENTAR: Es geht um Macht

KOMMENTAR Volker Eckert über Gerhard Ensers Wahlkampf Gerhard Ensers Kalkül ist jetzt auch richterlich bestätigt. Er hat im Herbst 2003 die Wahl der Stahnsdorfer Gemeindevertretung zu einer Abstimmung über ihn als Bürgermeister umfunktioniert. Kommunalwahlen seien Personenwahlen, sagt der Bürgermeister dazu. In Stahnsdorf hat die Personalie Enser dazu geführt, dass in seinem Sog CDU-Vertreter ins Ortsparlament zogen, obwohl ihnen die Stahnsdorfer Wähler deutlich weniger Stimmen gaben als anderen Kandidaten, die keinen Sitz bekamen. Rechtlich angreifbar ist diese Praxis nicht. Gerhard Ensers Ziel war es, möglichst viel Gestaltungsraum zu gewinnen. Das Brandenburger Wahlgesetz hat ihm das ermöglicht. Auch den Wählern war es offensichtlich nicht so wichtig, dass da jemand nur scheinbar für eine Gemeindevertretung kandidiert. Ensers Politik findet Zustimmung, als Bürgermeister ist er die herausragende Figur der Stahnsdorfer Politik. Wer kennt schon jeden Gemeindevertreter? Aber die Folge eines solchen Wahlkampfs ist der Gewichtsverlust des Ortsparlamentes. Das hat der Stratege Enser gezielt in Kauf genommen. Sicher ergibt sich daraus die Frage, ob es Amtsträgern erlaubt sein soll, sich um politische Mandate zu bewerben. Wo sich in der Politik ein Weg auftut, Macht zu vergrößern, da wird er auch beschritten. Gerhard Enser hat dafür ein Beispiel geliefert.