Potsdam-Mittelmark: Großes Loch, kleine Schritte

Mühsamer Versuch in Nuthetal, bis März ein Defizit von 900 000 Euro auszugleichen Nuthetal. Muss eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen? Bislang hätten sich die brandenburgischen Kommunen damit ins eigene Fleisch geschnitten, erfolgreich abgefangene Mittelkürzungen in gedeckten Haushalten seien immerhin eine Bestätigung für die Politik des Innenministeriums. Diese Theorie stellte Gerhard Ling (CDU), Bürgermeister der neuen Gemeinde Nuthetal, vorgestern Abend im Finanzausschuss zur Diskussion. Ein Loch von zirka 900 000 Euro klafft im diesjährigen Verwaltungsetat der Kommune, eine Summe, die schwer auszugleichen sein wird. Demgegenüber steht eine allgemeine Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Seit Oktober vergangenen Jahres bilden Bergholz-Rehbrücke, Saarmund, Tremsdorf, Nudow, Fahlhorst und Philippstal eine Großgemeinde und selbst mit der vom Land versprochenen Prämie für die freiwillige Fusion steht am Ende ein großes Minus. Entsprechend schlimmer werde es im nächsten Jahr, dann gibt es nicht einmal mehr dieses Geld, so Ling. „Wir hatten den Gebietsänderungsvertrag in der Hoffnung unterzeichnet, dass alles besser wird - ich bin sehr enttäuscht", empörte sich der Saarmunder Ortsbürgermeister und Gemeindevertreter Karl Kühne (SPD). Bis März haben Kommunalparlament und Verwaltung noch Zeit, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Loch gestopft werden kann. Die ersten Sparvorschläge kamen vom Bürgermeister selbst: Ursprünglich angedacht war für dieses Jahr eine neue Straßenlbeleuchtung in Nudow und Fahlhorst. Insgesamt 250 000 Euro hätte die Gemeinde dafür an den Energieversorger e.dis bezahlen müssen. Stattdessen wird nun die bisherige Ratenzahlung beibehalten und mit 18 000 Euro für Nudow und 3500 für Fahlhorst wesentlich weniger Geld ausgeben als mit dem Kauf neuer Laternen. Weitere 200 000 Euro erwartet Link durch Grundstücksverkäufe: Das Gelände am Sportplatz in Fahlhorst ist für die Verwaltung ein potenzielles Verkaufsobjekt. Schließlich könnte auch auf den ursprünglich geplanten Kauf eines Grundstückes Am Rehgraben verzichtet werden. Insgesamt ließe sich mit einer Entlastung von 400 000 Euro rechnen. Für die Gemeindevertreter stand am Anfang die Frage, warum die Verwaltungskosten entgegen der eigentlichen Absicht einer Gemeindegebietsreform nicht gesunken, sondern in Nuthetal sogar um 4,8 Prozent gestiegen sind. Verwaltungschef Ling begründete dies damit, dass bisher noch keine Personalstelle verändert wurde. Die zusätzlichen Kosten seien auf die „Gegebenheiten in Konsequenz der letzten Jahre" zurückzuführen. Schließlich blieben nur noch kleine Schritte. Blatt für Blatt wurde das Finanzkonzept der Verwaltung erörtert, hier und da eine Zahl verkleinert. Unter anderem fiel der Repräsentationsfonds des Bürgermeisters dem Rotstift zum Opfer: Statt wie geplant 5700 Euro bleiben noch 3000, unter anderem für Blumensträuße bei Gratulationsbesuchen. Der für ähnliche Zwecke vorgeschriebene „Verfügungsfonds" soll auf ein Minimum von 500 Euro gekürzt werden. Auf die geplanten 2300 Euro für Graffitischutz an öffentlichen Gebäuden will die Gemeinde ganz verzichten. Weitere Sparmaßnahmen benannte der CDU-Vertreter Volkmar Traberth: Es müsse geprüft werden, ob die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet vielleicht bis auf die Hälfte reduziert werden könnte. Auch die Vollzeitstelle in der Bibliothek sollte nach seiner Ansicht auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden. Noch einmal generell erörtert werden soll der Haushalt in den Fachausschüssen, auch die Verwaltung soll zusätzliche Sparüberlegungen für ihren Etat anstellen, um letztendlich zu verhindern, dass die Theorie eines ungedeckten Haushalts bald zur Praxis wird. Zumindest Gemeindevertreter Traberth gab sich entschlossen: „Wir müssen alles daran setzten zu sparen, damit auch noch Geld für Investitionen bleibt." Thomas Lähns