Potsdam-Mittelmark: Grün ist die Zwietracht

In Kleinmachnow entzieht der Ortsverein der Fraktion den Namen. Nina Hille hat schon Kontakt zur SPD Von Volker Eckert Kleinmachnow - Das Gezerre um die Fraktion der Grünen im Kleinmachnower Ortsparlament geht in die nächste Runde: Nachdem Nina Hille aus der Partei Bündnis 90/Grüne ausgetreten ist, bahnt sich nun auch ein Fraktionswechsel in die SPD an. Gleichzeitig hat der grüne Ortsverband Hille und ihrem Fraktionskollegen Christian Grützmann untersagt, weiter unter dem Namen „Bündnis 90/Grüne“ in der Gemeindevertretung aufzutreten. Nina Hille hatte im Februar ihren Parteiaustritt verkündet (PNN berichteten). Seitdem war spekuliert worden, ob sie sich einer anderen Fraktion anschließt. Nun hat SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann den PNN bestätigt, dass schon mehrere inoffizielle Gespräche zwischen ihm und Hille stattgefunden haben. Nina Hille ist zurzeit verreist und daher nicht zu erreichen. Über die Gespräche sagte Bültermann: „Wir haben festgestellt, dass wir in vielen Fragen die Ziele für Kleinmachnow ähnlich formulieren.“ Als Beispiele nannte er die Frage des dritten Grundschulstandorts und die Ansiedlung von Hornbach – einer der grünen Konfliktherde. In der Gemeindevertretung habe er Hille zudem als sachliche und zuverlässige Politikerin erlebt. Eine Entscheidung sei aber selbstverständlich noch nicht gefallen, so Bültermann. Offiziell könne man sich dem Thema erst widmen, wenn Hille nicht mehr der Fraktion der Bündnisgrünen angehöre. Sollte Nina Hille dann ernsthaftes Interesse bekunden, sich den Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung anzuschließen, läge die Entscheidung auf SPD-Seite in der Hand der gesamten Fraktion. Sollte es tatsächlich soweit kommen, hätte das Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, wie Bültermann vorrechnet. Mit Ausnahme des Hauptausschusses bekäme die SPD dann jeweils einen Sitz mehr – wenn sich nicht Grützmann der UBK/WIR-Fraktion anschließt. Erst aber wird sich Nina Hille mit ihren früheren Parteigenossen vom Ortsverband der Grünen auseinander setzen müssen. Die haben nämlich sie und Christian Grützmann gerade in einem knappen Brief aufgefordert, sich „unverzüglich umzubenennen“. Nach einer Frist von zwei Wochen kündigt der Ortsverband juristische Schritte an. Michael Martens, einer der beiden Vorsitzenden, konnte zwar gegenüber den PNN keinen Präzedenzfall nennen. Er beruft sich bei dem Vorgehen des Ortsvereins allerdings nicht auf Parteien-, sondern auf allgemeines Namensrecht. Und den Namen gelte es vor Missbrauch zu schützen. Der Ortsverband will sich dann laut Martens wieder durch Norbert Schröder vertreten wissen, der schon einmal der Fraktion der Grünen angehört hat, bis es zum Bruch innerhalb des Trios kam. Die Zusammenarbeit mit Schröder bezeichnet Martens als intensiv und gut. Zwischen Hille und Grützmann auf der einen und dem Ortsverein auf der andern Seite habe es dagegen seit einiger Zeit gar keinen Kontakt mehr gegeben. Die Zustimmung von Hille und Grützmann zur Ansiedlung des Hornbach-Baumarktes sei dem klaren Votum des Ortsvereins mit seinen 22 Mitgliedern zuwidergelaufen. „Wer uns gewählt sollte sich auch verlassen können, dass die Fraktion Positionen der Grünen vertritt“, argumentiert Martens. Er führte auch kritische Äußerungen an, die Grützmann jüngst im PNN-Interview über die Kleinmachnower Grünen gemacht hat. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die jetzige Entscheidung gewesen. Den Wählerwillen führt auch Christian Grützmann an, jedoch in anderem Sinne: „Wir dürfen uns vom Ortsverein nicht alles aufdrängen lassen, das wäre nicht verlässlich gegenüber unsern Wählern.“ Außerdem stehe ja ein Teil der Mitglieder im Ortsverein hinter ihnen. Der Forderung, den Namen abzulegen, will Grützmann erstmal nicht nachkommen. Er habe mit Nina Hille vereinbart, erstmal weiter zu machen wie bisher. Auch auf einen Rechtsstreit würde er es ankommen lassen.